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Büro des Grossen will Einbürgerungspraxis nicht ändern

TG. Thurgauer Büro des Grossen Rats will das Einbürgerungsverfahren nicht ändern.

Dazu hatte Hermann Lei (SVP) mit einer Motion gefordert. Er wollte damit erreichen, dass auf Antrag über einzelne Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechts zwingend separat abgestimmt wird. Die Motion wurde bereits vor einem Jahr eingereicht.

Das Büro hat sich extra Zeit gelassen mit der Beantwortung, um aktuelle Entwicklungen aufzunehmen, wie sie in ihrer Antwort vom Freitag schreibt. So haben die Fraktionen inzwischen mehr Zeit, die Einbürgerungsgesuche zu prüfen. Dieses Verfahren habe sich bewährt.

Ausserdem könne jedes Ratsmitglied bereits heute einen Ordnungsantrag stellen, um über einzelne Einbürgerungsgesuche separat zu beraten und abzustimmen. Diese Regelung werde in der Praxis auch angewandt, schreibt die Regierung. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Antrag auch eine Mehrheit findet.

ThurgauThurgau / 03.07.2009 - 11:18:04