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Bundesrat: Zurück zum Streichelzoo

Kommentar. Mit der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher kann die Landesregierung nun wieder als Streichelzoo und Kuschel-Ecke funktionieren.

Zuerst eine kurze Rückblende. 1993 schlug die SP ihre Ständerätin Christiane Brunner für die Wahl in den Bundesrat vor. Die Bundesversammlung wählte stattdessen Nationalrat Francis Mathey, der die Wahl später ablehnte. Die SP war erzürnt: Es sei das Recht einer Partei, zu bestimmen, wen sie in die Regierung entsende.

Dezember 2007: Linke und Grüne applaudieren wie eine Schulklasse am Bunten Abend im Skilager, als Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wird. Was früher war, interessiert keinen: Plötzlich wird es als Erfolg für die Konkordanz gewählt, wenn man einer Partei abspricht, die Leute in die Regierung zu bringen, welche die Parteilinie wirklich vertreten. Ein Beispiel dafür, wie Politiker jede Situation so drehen, dass sie für sie passt – ein Grund für die Politverdrossenheit.

Christoph Blocher hat vier Jahre lang aufgeräumt. In seinem Departement, wo er eine Viertelmilliarde Franken an Einsparungen erreicht hat. Im Gesamt-Bundesrat, wo er mit Mitberichten und kritischen Anmerkungen Verbesserungen erzielt hat. In der Ära vor Blocher nickten sich die Damen und Herren Bundesräte ihre Vorschläge meist gegenseitig ab, um das eigene Geschäft widerspruchslos ins Trockene zu bringen. Blocher hat diesen Streichelzoo in das verwandelt, was er sein müsste: Eine Landesregierung, die Verantwortung übernimmt.

Noch ist offen, ob Widmer-Schlumpf die Wahl annimmt. Die Quintessenz dieses Tages steht dennoch bereits fest: Im Bundesrat sind Personen gefragt, die keine klare Linie vertreten und die Konfrontation scheuen. Ob das die Schweiz weiterbringt, werden die nächsten vier Jahre zeigen. Glaubt man der Allianz aus Links, Grün und CVP, so wird nun alles besser. In Wahrheit werden die Gespräche im Bundesrat ganz einfach wieder richtig kuschelig. Denn wen interessieren schon die Resultate?

Kleine Prognose am Rande: Die SVP, Märtyrerin des 12. Dezember 2007, wird weiter an Wähleranteilen zulegen. Der gefeierte Sieg von Mitte-Links war ein klassisches Eigentor.

Appenzell InnerrhodenAppenzell Innerrhoden / 12.12.2007 - 11:26:00