Bundesrat Merz in Gefahr?
Die Wiederwahl von Bundesrat Hans-Rudolf Merz wird von linker Seite attackiert: SP-Präsident Fehr kann sich eine Abwahl vorstellen.
Seit der Abwahl der Innerrhoder Bundesrätin Ruth Metzler ist es nicht mehr länger ein Tabu, amtierende Regierungsvertreter aus dem Amt zu befördern. In der aktuellen Ausgabe der «SonntagsZeitung» spricht SP-Präsident Hans-Jürg Fehr davon, dass eine Abwahl eines FDP-Bundesrates, also Hans-Rudolf Merz oder Pascal Couchepin, nicht tabu sei. Fehr stellt sich gegen die Mehrheit, die SVP und FDP gemeinsam in der Landesregierung stellen. Um seine Drohung zu untermauern, erfindet der SP-Präsident kurzerhand ein neues Gebilde und spricht von einem «rot-grün-orangen Lager», das untervertreten sei. Damit schlägt er die CVP aus rechnerischen Gründen kurzerhand auf seine Seite, während sich diese weiterhin als bürgerliche Kraft versteht.
Auf der Grundlage der positiven Nachrichten aus dem Finanzdepartement, dem der Herisauer Merz vorsteht, gibt es allerdings kaum einen sachlichen Grund zur Abwahl – eine solche wäre rein parteipolitisch motiviert. In früheren Stellungnahmen hat sich Bundesrat Merz, der vor einigen Tagen seine erneute Kandidatur erklärt hatte, auch nie sonderlich besorgt gezeigt.



























