Budget soll abgelehnt werden
Heiden. Die SVP Heiden empfiehlt den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen von Heiden das Budget der Gemeinde abzulehnen.
Dies vor allem aus zwei Gründen:
Zum einen ist die Gemeinde Heiden eine der wenigen Gemeinden welche den Steuerfuss nicht senkt, sondern bei 4.1 belassen will und dies trotz Goldmillionen und einer durchgeführten Finanzoptimierung. Die Finanzoptimierung hat u.a. dazu geführt das Dienstleistungen in der Gemeinde Heiden verteuert wurden. Diese Verteuerungen und die Bemühungen der gesamten Finanzoptimierung sowie die Goldmillionen hätten, nach Ansicht der SVP, zu einer Reduktion des Steuerfusses führen sollen.
Zum anderen werden via Budget 170 neue Stellenprozente geschaffen. Die Stellenprozente entfallen mit 120 % auf zwei Jugendarbeiter und die restlichen 50% auf eine Aufstockung des Empfangs. Nach Ansicht der SVP ist es nicht rechtens und der falsche Weg neue Stellen in solch einem Ausmass (allein 115’000 Franken pro Jahr für die Stellen der Jugendarbeiter) übers Budget zu schaffen und keine separate Abstimmung, welche auch ein Diskussion unter den Stimmbürgern gebracht hätte, durchzuführen. Die SVP Heiden empfiehlt aus diesen Gründen das Budget der Gemeinde Heiden abzulehnen.
3x Nein und 2x JA
Neben dem Budget befassten sich die versammelten Mitglieder auch mit den Eidgenössischen Abstimmungen. Die SVP Heiden empfiehlt ein JA zur Initiative «Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts», ein NEIN zur Initiative für ein flexibles AHV Alter, ebenfalls ein NEIN zur Hanfinitiative, ein JA zum Betäubungsmittelgesetz und ein NEIN zur Initiative «Unverjährbarkeit von pornografischen Straftaten».
