Budget 2011 mit Defizit von rund 12 Millionen Franken

Der Gesamtaufwand im Budget 2011 von Appenzell Ausserrhoden beläuft sich auf 444,3 Mio. Franken und steht einem Gesamtertrag von 432,3 Mio. Franken gegenüber. Daraus resultiert ein Defizit von 12 Mio. Franken.

Das Defizit ist nicht Folge der Konjunktur, sondern resultiert aus einem bewusst geplanten Abbau des Eigenkapitals. In die strategische Planung sind grössere Investitionsprojekte aufgenommen worden, die nun nach und nach zur Umsetzung gelangen. Entsprechend liegen die Netto-Investitionen für das nächste Jahr mit 50 Mio. Franken auf einem Rekordhoch. Für Lohnmassnahmen der kantonalen Angestellten wird dem Kantonsrat 1,8% der Lohnsumme beantragt. Der Kantonsrat wird das vom Regierungsrat erarbeitete Budget 2011 an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2010 beraten.

Höhere Wachstumsquoten beim Steuerertrag als erwartet
Der budgetierte Ertrag von 432,3 Mio. Franken bedeutet ein Wachstum von 15,4 Mio. Franken (3,7 %) gegen¬über dem Vorjahr. Allein bei den Staatssteuern werden die Erträge mit 115,7 Mio. Franken um 6,8 Mio. Franken (6,2 %) höher budgetiert als im Voranschlag 2010.

Das hohe Wachstum gegenüber dem Vorjahres¬budget kommt daher, dass sich die negativen Einflüsse der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Steuererträge 2010 weniger stark ausgewirkt haben als erwartet. Für das konjunkturelle Wachstum wurden im Budget 2011 effektiv nur 2,5% eingerechnet.Den höheren Einnahmen stehen höhere Ausgaben gegenüber. Der Aufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um voraussichtlich 12,3 Mio. Franken (plus 2,9 %) auf 444.3 Mio. Franken. Der Grund für diesen Anstieg liegt in erster Linie darin, dass die externen, fremdbestimmten Kosten laufend zunehmen.

Dies sind beispielsweise höhere Kosten für ausserkantonale Spitalaufenthalte, Behinderteneinrichtungen, den Jugendmassnahmen-vollzug und die Umsetzung der neuen Gerichtsorganisation. Dazu kommen neue Beiträge, beispielsweise über 1,7 Mio. Franken im Rahmen des IKZAV „Konzert und Theater St. Gallen“. Im Laufe dieses Budgetprozesses konnten hingegen von den Departementen auch Entlastungen in der Höhe von 2,7 Mio. Franken eingebracht werden.

Personal- und Sachaufwand
Der Personalaufwand wird im kommenden Jahr um 3,3% steigen. Dabei entfallen 1,8% auf Lohnsummen-erhöhungen und höhere Sozialabzüge sowie weitere 1,5% auf die Ausweitung des Stellenetats in den Bereichen Justiz, Pflegefinanzierung, KVG und Kultur. Über die Aufteilung der 1,8% Lohnmassnahmen in generelle und individuelle Lohnerhöhungen wird der Regierungsrat nach Genehmigung des Budgets durch den Kantonsrat entscheiden; vorgesehen sind für die generelle Lohnerhöhung 0,8% und für individuelle Lohnanpassung 1%.

Im Gegensatz zum Vorjahr steigt der Sachaufwand wieder leicht um 1,3 %. Begründet ist diese Erhöhung durch diverse Projekte, Studien und neue Aufgaben. Durch den Wegfall einer Schulklasse bleibt der Globalkredit für die Kantonsschule Trogen wie im Vorjahr bei 12,1 Mio. Franken bestehen. Der Globalkredit für den Spitalverbund AR beträgt 32,5 Mio. Franken und steigt gegenüber dem Vorjahr leicht um 1,9 %.

NFA; Ressourcenindex und -ausgleich
Die Einnahmen sind nicht zuletzt auch gestiegen, weil Appenzell Ausserrhoden im Ressourcenindex weiter gesunken ist und somit aus dem Finanz- resp. Ressourcenausgleich des Bundes (NFA) mehr Mittel erhält. Der Nettoertrag für 2011 aus dem NFA beträgt 65,7 Mio. Franken (Vorjahr 63,2 Mio.). Der Ressourcenindex gibt die finanzielle Leistungsfähigkeit pro Einwohnerin und Einwohner eines Kantons wieder.

Für das Jahr 2009 betrug dieser für Appenzell Ausserrhoden 76 Indexpunkte, für 2010 noch 75,2 Punkte und für 2011 nur noch 74,1 Punkte. Der sinkende Ressourcenindex zeigt, dass sich die volkswirtschaftliche Situation in Appenzell Ausserrhoden im interkantonalen Vergleich weiterhin unterdurchschnittlich entwickelt hat.

Investitionen
Das gesamte Investitionsvolumen beträgt für das Jahr 2011 rund 57,5 Mio. Franken. Nach Abzug der Einnahmen von 7,5 Mio. Franken ergeben sich Nettoinvestitionen von 50 Mio. Franken, was einer Steigerung von 30% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die grössten Investitionen werden beim Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden, beim Zeughaus Herisau bzw. bei den Spitälern Herisau und Heiden und der Kantonsschule Trogen getätigt. Im Bereich Hoch- und Tiefbau sind Bruttoinvestitionen von 44,1 Mio. Franken geplant.

Die übrigen Investitionen betragen rund 13,4 Mio. Franken. Eigenkapital und Vermögen
Das aktuelle Eigenkapital von Appenzell Ausserrhoden beträgt Ende 2010 voraussichtlich rund 55,3 Mio. Franken. Es wird gemäss Budget 2011 aufgrund des Defizits (12 Mio.) auf 43,3 Mio. Franken sinken. Das Nettovermögen von Appenzell Ausserrhoden beläuft sich Ende des kommenden Jahres voraussichtlich noch auf 0,7 Mio. Franken.

Ausblick
Die extern und intern verursachten Kosten sind in hohem Mass gebundene Ausgaben und können durch den Regierungsrat kaum beeinflusst werden. Auch wenn die Konjunktur weiter anziehen wird, führt dies nicht automatisch zu einem ausgeglichenen Budget, weil die gebundenen Ausgaben weiterhin überproportional anwachsen; erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang die Bereiche Finanzierung KVG, Neu¬organisation Sekundarschule Stufe I, neues Kinder- und Erwachsenenschutzrecht und die zukünftige Strassenfinanzierung.

Es wird deshalb notwendig sein, an der aktuell laufenden Aufgabenüberprüfung festzuhalten, damit die kommenden Budgets nachhaltig entlasten werden können. Die zukünftigen Aufwand¬überschüsse sollten einen Betrag in der Grössenordnung von 10 Mio. Franken nicht mehr überschreiten. Falls die erhofften Einsparungen aus der Ausgabenüberprüfung nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen, wären weitere härtere Entlastungsmassnahmen notwendig.