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Budget 2009 mit Gewinn und deutlich höheren Ausgaben

Der Gesamtaufwand im Budget 2009 von Appenzell Ausserrhoden beläuft sich auf 436.5 Millionen Franken und steht einem Gesamtertrag von 440.8 Millionen gegenüber.

Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss von rund 4.3 Millionen Franken. Die Netto-Investitionen werden mit 37 Millionen Franken budgetiert. Für Lohnerhöhungen werden 3.5% beantragt.

Einnahmen und Ausgaben wachsen überproportional
Erfreulich sind die voraussichtlichen Mehreinnahmen im Jahr 2009 von 24.2 Millionen Franken oder 7.2% gegenüber dem Budget 2008. Aus der Staatssteuer werden Erträge von 119.7 Millionen Franken oder rund 11.1 Millionen mehr als im Budget 2008 erwartet. Die Mehreinnahmen ergeben sich aus der aktuell guten konjunkturellen Situation und der unveränderten steuerlichen Rahmenbedingungen gegenüber dem Vorjahr.

Weniger erfreulich sind die voraussichtlichen Mehrausgaben im Jahr 2009 von 19.8 Millionen Franken oder 6.4% gegenüber dem Budget 2008. Einnahmen und Ausgaben halten sich beinahe die Waage, liegen aber wesentlich über dem angenommenen volkswirtschaftlichen Wachstum (BIP und Teuerung) von ungefähr 3.5%. Bei einer künftigen abgeschwächten Konjunkturentwicklung in Kombination mit der vorgesehenen Steuergesetzrevision 2010 werden die Einnahmen beträchtlich zurückgehen, was ab dem Jahr 2010 zu grösseren Aufwandüberschüssen führen wird. Das bedeutet, dass die Ausgaben sorgfältig beobachtet werden müssen, um nicht in ein strukturelles Defizit abzugleiten.

Der Personalaufwand wird nebst der Lohnsummenerhöhung von 3.5% um weitere 2.2% auf insgesamt 5.7% steigen. Der Sachaufwand steigt um 6.6%. Der Globalkredit für die Kantonsschule Trogen beträgt rund 13.9 Millionen Franken und der Globalkredit für den Spitalverbund AR rund 31.5 Millionen Franken.

Neuer Finanzausgleich des Bundes; Ressourcenindex
Dieser Index bestimmt den Wert für die finanzielle Leistungsfähigkeit pro Einwohner eines Kantons. Er betrug für Appenzell Ausserrhoden 77.4 Indexpunkte für das Jahr 2008 und beträgt noch 76.0 Punkte für das Jahr 2009. Der Ressourcenindex wird aus dem Ressourcenpotential pro Einwohner (AR: 21’037 Franken) im Verhältnis zum schweizerischen Mittel (CH: 27’701) berechnet. Das Ressourcenpotential ist die Summe der theoretisch abschöpfbaren Ressourcen in einem Kanton: das Steuersubstrat aus Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie aus Gewinnen der juristischen Personen. Dieser Index ist für Appenzell Ausserrhoden negativ, was zwar einen höheren Finanzausgleich bewirkt, aber aufzeigt, dass sich die volkswirtschaftliche Situation weiter verschlechtert hat.

Eigenkapital und Vermögen
Das aktuelle Eigenkapital von Appenzell Ausserrhoden beträgt voraussichtlich per Ende 2008 rund 53.1 Millionen Franken und kann gemäss Budget 2009 mit dem Ertragsüberschuss von 4.3 Millionen auf 57.4 Millionen Franken erhöht werden. Der Kanton hat gemäss Budget Ende 2009 voraussichtlich ein Nettovermögen von rund 35.3 Millionen Franken.

Investitionen
Das gesamte Investitionsvolumen beträgt rund 50.8 Millionen Franken für das Jahr 2009. Nach Abzug der Einnahmen von 13.8 Millionen Franken ergeben sich Nettoinvestitionen von 37 Millionen Franken, was einer Steigerung von 11.3 % gegenüber dem Budget 2008 entspricht und einen absoluten Rekordwert bedeutet. Die grossen Investitionenvolumen betreffen das Psychiatriezentrum in Herisau und das neue Funknetz für die Sicherheitsorganisationen. Im Bereich Tiefbau und Hochbau werden rund 40.6 Millionen Franken Bruttoinvestitionen geplant. Die übrigen Investitionen betragen rund 10.2 Millionen Franken.

Lohnsteigerung um durchschnittlich 3.5%
Der Ausserrhoder Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für Lohnerhöhungen der kantonalen Angestellten und des Spitalverbundes AR 3.5% der Lohnsumme zu bewilligen. Davon sind 2.5% für eine generelle Lohnerhöhung für alle Mitarbeitenden und 1.0% für individuelle Lohnerhöhungen vorgesehen.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 06.10.2008 - 13:08:00