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Brunner klar gewählt – SVP droht mit Referendum

Frauenfeld. Die SVP Schweiz hat erwartungsgemäss den St. Galler Nationalrat Toni Brunner zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.

Alt Bundesrat Christoph Blocher ist neu einer der fünf Vizepräsidenten der Partei. Der nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidende Parteipräsident Ueli Maurer war mit Standing Ovations verabschiedet, Brunner auf gleiche Art und Weise begrüsst. In seiner Antrittsrede betonte Brunner, die SVP müsse aufhören, sich in hohem Masse mit sich selber zu beschäftigen.

Sie müsse wieder verstärkt ihre Ziele verfolgen: kein EU-Betritt, Steuersenkungen, Ausschaffung krimineller Ausländer. Wer mit dieser Poltik grundsätzlich Mühe habe, solle sich den Parteiaustritt überlegen.

Keine Diskussion über Parteiausschluss
Kein Diskussionsthema war ein eventueller Parteiausschluss der beiden Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf. Dazu habe man Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, sagte Ueli Maurer.

Das ändere nichts daran, dass die SVP diese beiden Bundesräte nicht als «eigene» Regierungsmitglieder anerkenne. Der Ausschluss der Bunderäte aus der Bundeshausfraktion wurde für die laufende Legislatur mit grossem Mehr beschlossen.

Keine Ausdehnung der Freizügigkeit
Im Rahmen einer europapolitischen Diskussion wiederholten alle Redner die Referendumsdrohung gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Das Referendum solle ergriffen werden, falls die EU nicht auf ihre Forderungen zum Steuerrecht der Schweiz verzichte. Auch Alt Bundesrat Christoph Blocher hatte in seiner Rede solches verlangt.

Referendum über Personenfreizügigkeit noch 2008
Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sei prinzipiell einem Referendum zu unterstellen, forderte die SVP in ihren zwölf «Forderungen zur Europapolitk des Bundesrates», welche die DV verabschiedete.

Die SVP unterstütze die Forderungen der AUNS, ein generelles Staatsvertragsreferendum einzuführen. Die AUNS hat eine entsprechende Initiative angekündigt.

Retorsionsmassnahmen
Die «Dachforderung» über diesen zwölf Punkten ist der sofortige Rückzug des Schweizer Beitrittsgesuchs zur EU. Sollte die EU Druck auf die Schweiz ausüben wollen, soll die Schweiz Retorsionsmassnahmen ergreifen.

Vorgeschlagen wurde, die Kohäsionszahlungen zu stoppen, den EU-Anteil an der Zinsbesteuerung nicht auszuzahlen, für EU-Bürger die Autobvahnvignette zu verteuern und die Durchfahrt durch die Schweiz für EU-Lastwagen zu erschweren.

Yves Bichsel zum neuen SVP-Generalsekretär gewählt
Der frühere SVP-Sprecher Yves Bichsel ist zum neuen SVP-Generalsekretär gewählt worden. Die Wahl erfolgte im Anschluss an die Delegiertenversammlung durch die neue Parteileitung. Er ersetzt den zurücktretenden Gregor Rutz.

Der 36-jährigen Bichsel war 2004 von Bundesrat Christoph Blocher als stellvertretender Generalsekretär ins Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement geholt worden. Dessen Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf trennte sich bei ihrem Amtsantritt wieder von Bichsel.

Die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit sei nicht gegeben, hiess es damals. Zuvor war Bichsel bei der Kandidatenkür der SVP für das Amt des Bundeskanzlers gescheitert.

Bichsel hatte vor seiner Arbeit im EJPD ab 2000 im Generalsekretariat der SVP gearbeitet, unter anderem als Pressesprecher. Er studierte Chemie an der ETH Zürich und promovierte in Umweltnaturwissenschaften. Bichsel ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

Der bisherige Generalsekretär Gregor Rutz hatte – wie der scheidende Parteipräsident Ueli Maurer – seinen Rücktritt nach dem Wahlsieg der SVP im vergangenen Oktober angekündigt. Rutz führte das Generalsekretariat der Partei während sieben Jahren.

ThurgauThurgau / 01.03.2008 - 15:06:00