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Bodensee-Parlamentarier sind sich uneinig

Man hat sich mit deutlichem Mehr für eine «gentechnikfreie Region Bodensee» ausgesprochen - wirkungslos.

Wie die Parlamentarier-Konferenz am Donnerstag, 13. März, mitteilte, hat sie anlässlich ihrer Sitzung den Entwurf für ein neues Bodensee-Leitbild der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) beraten. Dieses soll den Regierungen der Bodenseeanrainerländer und -kantone als Richtschnur für die Entwicklung der Region dienen.

Der Leitbild-Entwurf fordert von den Regierungen, den öffentlichen und den Individualverkehr bestmöglich aufeinander abzustimmen. Ein Antrag, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs generell Vorrang einzuräumen, scheiterte in der Konferenz. Er werde den Bedürfnissen der ländlichen Regionen zu wenig gerecht, war die Meinung.

Nicht einstimmig
Als «besonders brisant» habe sich bei der Konferenz der Antrag erwiesen, rund um den Bodensee eine «gentechnikfreie Anbauregion» zu postulieren, teilt die Konferenz mit. In den vorbereitenden Fokusgruppen seien entsprechende Anträge nicht mehrheitsfähig gewesen.

Die Parlamentarier-Konferenz habe sich aber mit Mehrheit für eine gentechnikfreie Anbauregion ausgesprochen. Allerdings sind nur einstimmig gefällte Beschlüsse der Parlamentarier-Gruppe für die Stellungnahme verpflichtend. Damit fällt der Mehrheits-Beschluss «aus Abschied und Traktanden».

Zur Parlamentarier-Konferenz Bodensee haben sich Vertreter aller Parlamente zusammengeschlossen, deren Kantone oder Länder in der IBK vertreten sind. Das sind beide Appenzell, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Zürich, das Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg, Baden-Württemberg und Bayern.

Appenzell InnerrhodenAppenzell Innerrhoden / 13.03.2008 - 14:07:00