Blocher bleibt «solange nötig»

Christoph Blocher und der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler wollen einen Generationenwechsel in der SVP.

Blocher selbst will solange politisieren wie nötig. Spuhler wünscht ihm dagegen das Gespür für den richtigen Zeitpunkt eines Rückzugs.

In der SVP Schweiz «müssen jetzt die Jungen übernehmen», sagte Blocher in einem vorab publizierten Interview mit der «Weltwoche». Seine Erfahrung und seine Fähigkeiten bringe er am geeigneten Ort ein. Er sei nicht arbeitssüchtig: «Ich politisiere, weil ich es für notwendig halte.»

Missstände und Fehlentwicklungen aussprechen sowie Strategien entwickeln, sei für eine Opposition besonders wichtig. «Was meine Aufgabe ist, muss sich noch zeigen», sagte Blocher.

Wenn er für die Partei «eine Belastung» werde, wenn diese ihn nicht mehr brauche, werde er sich sofort zurückziehen, versicherte Blocher. «Wenn wir Erfolg haben, bin ich nicht mehr nötig. Darauf warte ich sehnlichst.»

Nicht zur Hypothek werden
Auch der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler will die Jungen ans Parteiruder lassen. Blocher habe die Partei zur heutigen Stärke geführt und müsse den Generationenwechsel begleiten, sagte Spuhler in einem am Mittwoch im «Tages-Anzeiger» erschienenen Interview.

Er hoffe aber für ihn, dass er im richtigen Moment den Entscheid treffe, sich zurückzuziehen. «Sonst kann er zur Hypothek für die Partei werden.»

Sinnvoll findet Spuhler, dass Blocher nicht Parteipräsident wurde. Er erachte es aber als klug, ihn als Vizepräsidenten einzubinden. Wichtig sei nun, dass SVP-Präsident Toni Brunner noch stärker in die Führungsposition hineinwachse.

Brunner stellte sich seinerseits hinter Blocher. Der alt Bundesrat sei einer der grössten «Chrampfer» in der SVP, sagte er gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Auf Blocher zu verzichten, wäre «fahrlässig».

«Formkrise» oder «Klärung»
Die SVP habe im Moment eine «Formkrise», sagte Spuhler weiter. Die Partei müsse möglichst rasch die Reihen schliessen und zur Sachpolitik zurückkehren. «Und wir müssen einen anderen Umgang mit kritischen Geistern in den eigenen Reihen finden.»

Davonlaufen sei der falsche Weg, man müsse für seine Meinung einstehen, sagte der Unternehmer. «So wie ich das tue im Bereich Personenfreizügigkeit.»

Blocher sieht seinerseits die Abspaltungspläne von Berner Exponenten und Bundesrat Samuel Schmid als eine «Klärung» an. Auf die Dauer erfolgreich werde die Abspaltung nicht sein, sagte der alt Bundesrat der «Weltwoche».

Inwieweit die Klärung eine Niederlage für die SVP sei, werde sich weisen. Das Ausschlussverfahren gegen die SVP Graubünden verteidigte Blocher einmal mehr. Hätte die SVP nichts unternommen, «wird der Verrat künftig ein legitimes Mittel für Bundesratswahlen».

Spuhler will seine Partei wieder im Bundesrat sehen. «Wir müssen dafür kämpfen, spätestens 2011 wieder mit zwei Exponenten im Bundesrat vertreten zu sein», sagte Spuhler. Die SVP müsse realpolitisch etwas bewegen. «Vielleicht sollten wir dafür etwas weniger forsch auftreten.»

Berner Regierungsrat Neuhaus bleibt linientreu
In der SVP Bern klärten sich derweil die Verhältnisse weiter. Der neue Regierungsrat Christoph Neuhaus bleibt der Partei treu. Direkt aus dem Bundeshaus teilten acht SVP-Nationalrätinnen und -Nationalräte mit, sie sagten «klar» Nein zur Resolution der abspaltungswilligen SVP-Mitglieder.

Damit haben nur zwei Berner Nationalratsmitglieder die Resolution unterzeichnet, in der die SVP Bern aufgefordert wird, ein Austrittsverfahren einzuleiten: Ursula Haller und Hans Grunder.