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Bisher erfolgreiche Politik weiterführen

Amriswil. Die Thurgauer Regierung stellt ihr Programm 2008-2012 vor: Die verschiedenen Thurgauer Regionen sollen nicht weiter auseinanderdriften.

Dagegen sollen bessere Verkehrsverbindungen, kleinere Steuerfuss-Unterschiede zwischen den Gemeinden, aber auch eine andere Organisationstruktur helfen.

Der Kampf gegen «regionale Disparitäten» ist einer von vier Schwerpunkten, die der Thurguer Regierungsrat seiner Arbeit in den Jahren 2008 bis 2012 zugrunde legen will. Das hält er in seinen am Dienstag vorgestellten «Richtlinien für die Regierungstätigkeit» fest.

Den Kanton voran bringen
Nachdem die Ziele der letzten Regierungsrichtlinien weitgehend erreicht worden seien, wolle man die bisher erfolgreiche Politik fortführen, erklärte Regierungsspräsident und Finanzdirektor Bernhard Koch. Die «Richtlinien» dienten als Werkzeug, um den Kanton vorwärts zu bringen.

In den vergangenen vier Regierungsjahren sei dies gut gelungen. So habe sich der Kanton im schweizerischen Steuervergleich von Platz 11 (2004) auf Platz 5 (2006) vorgearbeitet.

Vier Jahre, vier Schwerpunkte
Für die nächsten Jahre hat sich die Kantonsregierung vier Schwerpunkte gesetzt: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Anpassung an die demografische Entwicklung, die Förderung von Energie-Effizienz bzw. die Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Ausgleich regionaler Unterschiede.

Zu jedem Schwerpunkt gibt es eine Vielzahl von Massnahmen. Beispielsweise soll die Stellung des Thurgaus im Wettbewerb auch durch die Schaffung «strategischer Arbeitszonen» gefördert werden.

Dabei handelt es sich um die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieland für grössere Firmen-Neuansiedlungen. In den letzten Jahren sind Neuansiedlungen teilweise am Fehlen solcher Flächen gescheitert. Zudem soll eine Flatrate-Tax eingeführt werden.

Nicht mehr Transitverkehr
Die Gemeinden wiederum sollen durch den innerkantonalen Finanzausgleich unterstützt werden, Steuerfuss-Unterschiede abzubauen. Der Oberthurgau soll durch eine bessere Strassenverbindung stärker mit dem übrigen Kanton verbunden werden.

Geplant sind auch neue Verkehrsentlastungen städtischer Zentren. Gleichzeitig will die Kantonsregierung die Bahn- und Strassenverbindungen mit ausserkantonalen Zentren weiter verbessern.

Wenig ganz Neues
Die meisten der aufgelisteten Massnahmen sind Weiterführungen alter Anliegen: Die Strassenverbindung in den Oberthurgau ist die T 14, die vor wenigen Jahren an der Urne durchfiel. Nun plant das Baudepartement eine neue Linienführung.

Die im Programm genannte neue Organisationsstruktur des Kantons, war bereits in der Vernehmlassung. Ziel ist es, die Zahl der Verwaltungs-, Gerichts-, Wahl- und Zivilstandskreise zu reduzieren. Die neue Vorlage soll am Freitag vorgelegt werden.

Bereits angelaufen ist auch die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Schon aufgegleist ist auch die Revision des Steuergesetzes.

ThurgauThurgau / 01.07.2008 - 11:50:00