Bewilligung zur Nutzung des Kanzleiplatzes
Appenzell. Die Standeskommission bewilligt dem Rotary-Club, für die geplante Benefizveranstaltung «Talentbühne» eine Festwirtschaft zu betreiben.
Die Benefizveranstaltung «Talentbühne» findet am 4. Juli von 11 bis 23 Uhr auf dem Kanzleiplatz und dem Platz unter den Rathausbögen eine Festwirtschaft statt. Bei diesem Anlass soll unentdeckten Talenten der Unterhaltungs- und Bühnenkunst Gelegenheit geboten werden, sich auf einer professionellen Bühne einem breiten Publikum vorzustellen.
Erleichterte Einbürgerung
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat in Anwendung von Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes Georg Josef Klevenz, geboren 1966, deutscher Staatsangehöriger, Ehemann der Maria Antoinette Klevenz, von Oberegg, wohnhaft in Kreuzlingen, erleichtert eingebürgert. Mit der Rechtskraft dieser Verfügung erhält die genannte Person das Bürgerrecht von Oberegg, das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und damit das Schweizer Bürgerrecht.
Vernehmlassungen
EnergieSchweiz nach 2010
Die Laufdauer des Programms EnergieSchweiz ist gemäss Bundesratsbeschluss auf Ende 2010 beschränkt. Die Programmleitung ist seit Sommer 2008 damit beschäftigt, ein Konzept für die nächste Etappe von EnergieSchweiz zu erarbeiten. Die Ziele von EnergieSchweiz liegen vorab in der Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien, der Reduktion der CO2-Emissionen, der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien, der Beschränkung der Zunahme des Elektrizitätsverbrauchs und der Beibehaltung der
Elektrizitätsproduktion durch Wasserkraft.
Die Standeskommission anerkennt die Notwendigkeit eines Energie-Programmes nach 2010. Sie erklärt sich mit den grundsätzlichen Aufgaben und der Rolle von EnergieSchweiz einverstanden. Die vorgesehenen thematischen Schwerpunkte von EnergieSchweiz nach 2010 können weitgehend mitgetragen werden. Die Standeskommission betont aber, dass sich das Programm auf die Umsetzung der gesetzlichen Ziele der schweizerischen Energiepolitik beschränken muss. Es sollen nicht darüber hinausgehende Ziele anvisiert werden. Zudem gibt sie zu bedenken, dass der hohe Abstraktionsgrad des Programms eine Effizienz- und Effektivitätsbeurteilung nicht abschliessend ermöglicht. Es ist daher zu überlegen, wie der Nutzen des Programmes im Jahre 2020 belegt werden kann.
– Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
Die Standeskommission stimmt der von den Bundesbehörden angestrebten Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung grundsätzlich zu, beantragt jedoch einzelne konkrete Anpassungen. Die vorgeschlagene Anpassung an das EU-Recht hält sie für zweckmässig.
– CO2-Gesetz
Die vom Bund vorgeschlagene Revision des CO2-Gesetzes weist die Standeskommission zur Überarbeitung zurück. Sie teilt im Grundsatz die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren. Von zentraler Bedeutung erscheint der Standeskommission, dass die Revisionsvorlage weder bestehende Verfassungsartikel noch bestehende Bundesgesetze übersteuern darf und dass auf eine zentralistisch ausgelegte Revision zu verzichten ist. Die Reduktion des CO2-Ausstosses soll nicht analog dem EU-Ziel festgelegt werden. Vielmehr ist zu prüfen, welche Reduktion die Schweiz erbringen müsste, wenn sie EU-Mitglied wäre.
– Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
Der Bundesrat will mit der Umsetzung von Via Sicura die Anzahl der im Strassenverkehr getöteten und schwer verletzten Personen innerhalb der nächsten zehn Jahre signifikant senken. In diesem Sinne werden Umsetzungsvarianten und mehrere Einzelmassnahmen vorgeschlagen. Mit Massnahmen sollen bestehende Regeln und Standards wirksamer durchgesetzt werden. Die Standeskommission kritisiert an dieser Vorlage, dass damit sowohl staatspolitisch als auch rechtsstaatlich sehr zentrale Aspekte wie die kantonale Polizei- und Finanzhoheit tangiert werden.
Unverständlich ist für sie auch der Vorschlag, die Nichtbezahlung von Bussen, die nach dem Ordnungsbussenverfahren erlassen wurden, im Betreibungs- und nicht mehr im Strafverfahren verfolgen zu wollen. Sie lehnt es auch ab, dass das Eidg. Finanzdepartement die Zollbehörden oder das Grenzwachtkorps mit der Anwendung des Ordnungsbussengesetzes in einem Kanton ermächtigen kann, da dies die Polizeihoheit der Kantone untergraben würde.
– Verhandlungsmandat für Freihandelsabkommen der EFTA mit Russland und der Ukraine
Für die Verhandlung im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens der EFTA mit Russland und der Ukraine fordert die Standeskommission mit Nachdruck, dass den wertschöpfungsstarken Produkten aus der Schweizer Landwirtschaft ein wesentlicher Stellenwert im Verhandlungsmandat eingeräumt wird. Im Weiteren sollen die Ursprungsbezeichnungen der Schweizer Landwirtschaftsprodukte anerkannt werden. Schliesslich muss nach Auffassung der Standeskommission dem Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse die notwendige Beachtung geschenkt werden.



























