Bewährtes Recht beibehalten

Leserbrief. Lukas Tobler, Präsident Pro Natura St.Gallen-Appenzell, empfiehlt ein klares NEIN zur FDP Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht.

Ich rufe alle Stimmberechtigten auf, denen Rechtssicherheit, Natur und lebenswerte Landschaften am Herzen liegen, an der Abstimmung vom 30. November teilzunehmen und die Initiative gegen das Beschwerde-Recht der Verbände abzulehnen und NEIN zu stimmen. Warum?

Darum: I. Volksrechte dienen dem Volk. Das Verbandsbeschwerderecht ermöglicht uns Bürgern, Entscheide der Behörden durch eine übergeordnete Instanz überprüfen zu lassen. Soll das aufgegeben werden? Nein.

II. Fehlentscheide der Behörden kommen vor und werden weiterhin vorkommen. Das ist eine Tatsache. Die hohe Erfolgsquote der Umweltverbände bei Gerichtsentscheiden beweist diese Tatsache. Müssen wir das nach dem 30. November einfach hinnehmen und akzeptieren? Nein.

III. Gerichte richten. Wenn Sie als Mitbürger sich nicht mehr wehren können, hat die Rechtsprechung ausgedient. Umweltverbände können Unklarheiten oder Unstimmigkeiten im Umweltrecht heute durch Gerichte prüfen lassen. Möchten Sie auf diese Möglichkeit der Rechtsprechung verzichten? Nein.

IV. Hinter den Umweltverbänden stehen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keine privaten Interessen verfolgen. Jeder erwartet, dass Behörden das geltende Recht durchsetzen und sich nicht durch private Interessen blenden lassen. Umweltverbände erinnern daran und zwingen die Behörden dazu, sich an das geltende Recht zu halten. Möchten Sie, dass die Interessen vereinzelter Personen oder Personengruppen bevorzugt werden? Nein.

V. Naturschutz ist Menschen- und Landschaftsschutz. Die Umweltgesetzgebung bezweckt die Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen. Wenn private Interessen entgegen den gesetzlichen Grundlagen vorrangig behandelt werden, verliert die Natur. Ihre Stimme ist zu wenig finanzkräftig. Ohne Einsprachemöglichkeit der Umweltverbände ist die Stimme nicht einmal mehr hörbar. Möchten Sie, dass die Stimme der Natur verstummt? Nein.

VI. Die FDP möchte durch ihre Initiative Bürger-Rechte streichen. Das wird der Anfang vom Abbau bewährter Bürgerrechte sein. Wollen wir das unterstützen? Nein.

Daher ein klares NEIN am 30. November zur FDP Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht.