«Bei der Wahrheit bleiben»
Ausserrhoden. Das Initiativkomitee für Proporz möchte einigen Behauptungen des Gegenkomitees entgegentreten.
Dass die FDP und die Parteiunabhängigen sich gegen das Proporzwahlrecht wehren, ist verständlich. Es ist bequem, mit einer Zweidrittels – Mehrheit im Kantonsrat zu regieren, die nur dank des überholten Majorz-Wahlsystems möglich ist. Die Zusammensetzung des heutigen Kantonsrates entspricht nicht der politisch Meinung der aktiven Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden. Majorz behindert die Entwicklung der andern Parteien. Dies hat der damalige Kantonsrat und spätere Ständerat Otto Schoch schon 1977 erkannt und seiner Partei entgegengehalten: «Es ist undiskutabel, dass Proporz gerechter ist als das Majorz-Wahlsystem. Auch als Mitglied der FDP haben wir dies zur Kenntnis zu nehmen. Entgegen aller parteipolitischen Vernunft haben wir uns dieser Schlussfolgerung anzuschliessen. Wir dürfen nicht gegen das opponieren was gerecht ist.» Die Initiative will, dass endlich auch in Ausserrhoden fair geteilt wird.
«Katze im Sack» kaufen?
Das gegnerische Komitee, das sich hinter der Anonymität versteckt, wirft den Initianten vor, sie muten dem Stimmvolk zu, «die Katze im Sack» zu kaufen. Die Initiative verlangt, mit einem Grundsatzentscheid die Kantonsverfassung so zu ändern, dass flächendeckend für die Wahl der Kantonsräte der Proporz gilt. Wie dies für unsern Kanton am besten umzusetzen ist, müssen der Regierungsrat und das Parlament auf Gesetzesstufe festlegen. Mit ihren Mehrheiten sowohl in der Regierung als auch im Kantonsrat hätten es FDP und Parteiunabhängige in der Hand gehabt, dem Stimmvolk zu sagen, wie sie sich eine neue Wahlkreis-Einteilung vorstellen. Sie haben es nicht getan. Wer mutet da wem was zu?
Gemeindeautonomie in Gefahr?
Bei Annahme der Initiative ist eine neue Wahlkreis-Einteilung nötig. Das Bundesgericht verlangt mindestens 9 Sitze pro Wahlkreis. Grundsätzlich wäre eine Sitzgarantie für jede Gemeinde möglich. Ob dies sinnvoll ist, bestimmen wiederum die Mehrheiten in Regierung und Kantonsrat. Immerhin hat Regierungsrat Jürg Wernli an der FDP-Delegiertenversammlung vom 28. Februar 2008 ein mögliches Modell mit vier Wahlkreisen vorgestellt: Herisau sowie die drei alten Bezirke Hinter-, Mittel- und Vorderland. Diese Gebiete entsprechen seit langem den politischen und geografischen Gegebenheiten. Wir vom Initiativkomitee können mit so einer Lösung gut leben.
Proporz undemokratisch?
Heute vertritt ein Kantonsrat von Reute 358 Einwohnerinnen und Einwohner, einer von Herisau 1134. Beim Proporz hingegen hat jede Stimme dasselbe Gewicht. Dieser auch vom Bundesgericht anerkannte Grundsatz entspricht einer zutiefst demokratischen Grundhaltung. Beim Proporz wird niemand diskriminiert. Die Wahlbestimmungen garantieren, dass sich Einzelpersonen, Lesegesellschaften, Frauenlisten, Jungparteien usw. an der Kantonsratswahl beteiligen können. Nach dem Proporz wählen alle Städte, 23 Kantone und der Bund ihre Volksvertretungen. Das System ist also in Theorie und Praxis breit akzeptiert und als wichtiger Schutz für Minderheiten anerkannt. Die Einbindung aller politischen Kräfte ist auch in Ausserrhoden dringend nötig. Von den Gegnern wird die Angst vor Veränderungen geschürt. Politische Veränderungen, die der Proporz auslösen wird, können heilsam sein und neue Chancen eröffnen. Aber zu behaupten, kein Stein bleibe auf dem andern, ja das gesamte politische und gesellschaftliche System würde damit verändert, ist weit übertrieben und unlauter.
Steigbügelhalter für SVP?
Proporz eröffnet vom Grundsatz her für alle politischen Gruppierungen die gleichen Möglichkeiten. Es ist Aufgabe der Parteien und Gruppierungen dieses Wahlsystem für ihre Ziele zu nutzen. Wenn ein Teil der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden findet, die SVP vertrete sie am besten im Kantonsrat, so haben wir das zu akzeptieren, ob es uns passt oder nicht. Nur mit dieser grundsätzlichen Haltung widerspiegelt das Kantonsparlament die gesamte politische Meinung in der Bevölkerung. Turbulenzen auf Bundesebene, wie aktuell im Fall von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, haben mit Proporz nichts zu tun. Ob eine solche Verhaltensweise einer Partei nützt oder schadet, entscheidet der mündige Bürger mit seiner Stimme an der Urne.



























