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Begrüssung des neuen Strassengesetzes

Trogen. Mit dem neuen Strassengesetz soll das bisherige Gesetz über die Staatsstrassen abgelöst werden

Der neue Gesetzeserlass enthält neu nicht nur die Bestimmungen über Staatsstrassen sondern auch die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Gemeindestrassen und -wege.

Der Gemeinderat begrüsst die Vorteile des neuen Gesetzes mit dem Einbezug der Gemeinden und damit verbunden eine mögliche Vergleichbarkeit und Harmonisierung der Reglemente im Strassenwesen. Dabei bleibt die Gemeindeautonomie für die individuellen Bedürfnisse und örtlichen Gegebenheiten erhalten. Andererseits kommt auf die Gemienden ein erheblicher Aufwand zu. Die bisher geltenden Strassenreglemente und das Beitragswesen müssen überarbeitet werden und jede Gemeinde hat ein Strassenverzeichnis zu erstellen. Nachdem alle Gemeinden vor der gleichen Ausgangslage stehen, würde der Gemeinderat eine Unterstützung durch den Kanton durch Musterreglemente und so weiter sehr begrüssen.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 15.07.2008 - 14:26:00