Begeistertes Ja aus Rehetobel

Rehetobel. Nach einem klaren Nein aus Wolfhalden und Speicher sagt Rehetobel vorbehaltlos Ja zum Entwurf des neuen Sozialgesetzes.

Der Gemeinderat Rehetobel freut sich, dass nach einer langen Vorgeschichte die bis ins Jahr 1998 zurückreicht, endlich ein Entwurf vorliegt, dem sie vorbehaltlos zugestimmen können.

Das Gesetz in der vom Kantonsrat ausgearbeiteten neuen Form schlägt eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen Kanton und Gemeinden vor und stellt die Sozialhilfe auf ein zeitgemässes Fundament, wie der Gemeinderat findet.

Kantonale Aufnahmestelle wird begrüsst
Besonders die neu vorgesehene kantonale Aufnahmestelle stiess auf grosse Zustimmung – genau dieser Punkt hat beispielsweise in Wolfhalden zur Ablehnung des kompletten Sozialhilfegesetz-Entwurfes geführt.

Entscheidungskompetenz bleibt in der Gemeinde
Die Aufnahme-Fachstelle konzentriert sich auf die kritische Anfangsphase eines Sozialhilfefalles und stellt einen Start des Hilfsprozesses sicher. Gerade in dieser Phase stellen sich unterschiedliche und oftmals sehr komplexe Fragen nach der Zuständigkeit und nach dem Einbezug der Sozial- und Haftpflichtversicherungen sowie der IV und dem Berufsbildungsbereich. Die Entscheidbefugnis verbleibt aber weiterhin bei den Sozialhilfebehörden der Gemeinde, was der Gemeinderat Rehetobel ebenfalls begrüsste.

– «Nein zum Sozialhilfegesetz», (11.12.2006)
– «Opposition gegen Sozialhilfegesetz», (07.12.2006)
– «Sozialhilfegesetz in Vernehmlassung», (19.09.2006)