Ausserrhoden tritt «Hooligan-Konkordat» bei
Herisau. Ausserrhoden tritt dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen bei.
Der Kantonsrat beschloss den Beitritt zu dem «Hooligan-Konkordat». Das Konkordat schafft eine unbefristete Rechtsgrundlage für die Bekämpfung von Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen. Gewalttätige Fans werden in der nationalen Datenbank «HOOGAN» registriert. Sie können mit Rayonverboten, Ausreisebeschränkungen oder Meldeauflagen bestraft und in Polizeigewahrsam genommen werden. Der Beitritt war unbestritten.
Spitzenmedizin
Der Kanton tritt ausserdem der Vereinbarung über hochspezialisierte Medizin (IVHSM) bei. Damit verpflichtet er sich, in bestimmten Sektoren der stationären Versorgung zur Koordination mit anderen Kantonen. Er überträgt damit die Planungsbefugnisse an ein gesamtschweizerisches Organ.
Einrichtungen der Spitzenmedizin, die nicht vom Beschlussorgan gutgeheissen wurden, dürfen nicht mehr auf der kantonalen Spitalliste aufgeführt werden. Der Beitritt zur Vereinbarung untersteht dem fakultativen Referendum.
Höhere Kinderzulagen
In Ausserrhoden werden schliesslich die Kinderzulagen erhöht: Neu entsprechen sie mit 200 Franken für Kinder und mit 250 für Ausbildungszulagen dem Bundesrecht. Die Regierung verteidigte eine Harmonisierung der Kinderzulagen in der Ostschweiz. Einzig Graubünden schere mit höheren Zulagen aus.
Weitergehende Anträge zu Erhöhungen wurden abgelehnt: Sowohl der Antrag der vorberatenden Kommission, die zusätzlich für Kinder zwischen neun und 15 Jahren 230 Franken ausrichten wollte, als auch jener der SP, die die Zuschüsse auf 250 und 300 Franken anheben wollte, hatten keine Chance.



























