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Ausserrhoden hat Finanz-Ziel erreicht

Herisau. Appenzell Ausserrhoden hat sein finanzpolitisches Ziel erreicht.

Die Staatsquote ist zwischen 2004 und 2007 um 0,7 Prozent gesunken, wie Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) am Montag im Kantonsrat bekannt gab.

Regierung und Verwaltung nähmen die selbst auferlegte finanzpolitische Disziplin ernst, sagte Frei bei der Behandlung der Staatsrechnung 2007. Zwischen 2001 und 2003 die Staatsquote um 10,3 Prozent gestiegen. Dies sei mit einem dauernd wirksamen Entlastungsprogramm von 7 Mio. Franken korrigiert worden, sagte Frei.

Zwischen 2004 und 2007 wuchsen die Kantonsausgaben um 11,2 Prozent. Im selben Zeitraum erhöhten sich Teuerung und Bruttoinlandprodukt im Kanton (BIP) um 11,9 Prozent.

Dynamischer werden
Die Staatsrechnung 2007 schloss mit einem Ertragsüberschuss von 17,7 Mio. Franken. Budgetiert war ein Defizit von 0,3 Mio. Franken. Vor allem höhere Steuererträge führten zu dem besseren Ergebnis.

Das volkswirtschaftliche Wachstum Ausserrhodens sei zurzeit leicht höher als das staatliche Wachstum, stellte Frei fest. Wichtig sei es jetzt, die Strukturschwäche zu beheben und dynamischer zu werden als die übrigen Kantone. Das soll mit einem attraktiven Steuerklima für Unternehmen und Familien erzielt werden.

Die Regierung beantragte einen Nachtragskredit von 16 Mio. Franken zur Einlage in den Staatsstrassenfonds. Damit sollen Strassenprojekte zwischen 2008 und 2010 finanziert werden. Die SP wollte nur 6 Mio. Franken bewilligen. Ihr Antrag hatte indes keine Chance. Der Rat stimmte der Rechnung einstimmig zu.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 06.05.2008 - 08:25:00