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Ausserrhoden als Verlierer

SG/AR. Mehrere Regionen profitieren ab dem nächsten Jahr nicht länger von den Steuererleichterungen für Unternehmen.

Mehrere Regionen, darunter das St.Galler Rheintal und Appenzell Ausserrhoden, profitieren ab 2008 nicht länger von Steuererleichterungen für Unternehmen gemäss dem früheren «Bonny-Beschluss». Der Bundesrat hat den Kreis enger gezogen.

Nach den neuen Indikatoren werden die Steuererleichterungen gezielt auf die 30 am wenigsten entwickelten Regionen der Schweiz beschränkt. Diese Regionen erstrecken sich über elf Kantone, darunter Uri, Glarus, Jura und fast ganz Graubünden.

Die Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer werden Privatunternehmen gewährt, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft in den betreffenden Regionen stärken. Keine Steuererleichterungen gibt es, wenn Unternehmen ihren Sitz von einem Kanton in den andern verlegen, um die Steuern zu optimieren.

Teile des St. Galler Rheintals, das Sarganserland und ganz Appenzell Ausserrhoden gehören ab 2008 nicht mehr zu den Regionen, die profitieren. Für diese Regionen hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) eine Übergangslösung getroffen: Während dreier Jahre sollen noch 50 Prozent der maximal zulässigen Steuererleichterungen gewährt werden können.

Damit könnten die betroffenen Regionen sanft an die neuen Strukturen herangeführt werden, sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Mittwoch vor den Medien. Die zusätzlichen Steuerausfälle seien «vertretbar». Wenn neue Arbeitsplätze geschaffen würden und die Lohnsumme steige, komme dies auch wieder dem Fiskus zugute.

St.Gallen: Enttäuschung über «Mini-Lösung»
Der St. Galler Volkswirtschaftsdirektor Josef Keller zeigte sich auf Anfrage enttäuscht von der «Mini-Lösung». Der «Bonny-Beschluss» sei ein probates, wenn auch eher selten angewandtes Mittel gewesen. Immerhin gebe es jetzt noch eine Übergangslösung.

Im Kanton St. Gallen kommen in Zukunft nur noch Berggebiete des Toggenburgs in den Genuss der Steuererleichterungen. Das Sarganserland und das Rheintal fallen nach der Übergangszeit aus dem Kreis der Begünstigten.

Das gleiche gilt für Appenzell Ausserrhoden, das bisher zum Teil Nutzniesser war. Der Kanton wird nach der Übergangsfrist nicht mehr profitieren. Grund dafür ist laut dem Sekretär des Ausserrhoder Volkswirtschaftsdepartements, Gildo Da Ros, die Nähe zu St. Gallen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Ausserrhoden seien als günstig eingestuft worden.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 28.11.2007 - 16:10:00