«Ausländerkriminalität würde zunehmen»

Leserbrief. appenzell24.ch-Leser Peter Zähner äussert sich zur Eidgenössischen Abstimmung vom 8. Februar.

Im Vorfeld der Eidgenössischen Abstimmung vom 8. Februar 2009 wird dem Stimmvolk von der Befürworterseite eingetrichtert, dass alle EU-Länder, also auch Rumänien und Bulgarien, in Sachen Personenfreizügigkeit gleich zu behandeln seien.

Wie sieht das bei den bisherigen 25 EU-Ländern aus? Elf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien und Österreich haben der EU-Kommission mitgeteilt, dass sie die Zugangsbarrieren für Einwandernde aus Rumänien und Bulgarien beibehalten werden. Diese Länder befürchten zu Recht, dass die ungebremste Zuwanderung unbestrittenermassen Arbeitsplätze, Lohnstrukturen und Sozialwerke gefährdet. Diese Tatsache gilt natürlich auch für die Schweiz. Ausserdem muss man davon ausgehen, dass die Ausländerkriminalität weiter zunehmen würde. Mit der immer und immer wieder zitierten Guillotine-Klausel will man das Stimmvolk gezielt verunsichern, vielleicht gar bewusst in die Irre führen. Bei einer Ablehnung der Päckli-Vorlage wird der Bundesrat wohl nicht so unprofessionell reagieren und sofort die «Notifikation» abgeben. Der Schweiz bliebe genügend Zeit, über zwei getrennte Vorlagen (Weiterführung mit den bisherigen EU-Staaten und neue Vereinbarung mit Rumänien und Bulgarien) befinden zu können.

Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: Lassen Sie sich nicht einseitig informieren und legen Sie ein NEIN zum Wohle unseres Landes in die Urne.