Ausgeglichenes Budget 2010 mit unverändertem Steuerfuss

Speicher/AR. Der Gemeinderat freut sich, für das Jahr 2010 ein ausgeglichenes Budget, mit einem Überschuss von Fr. 57'200 und einem unveränderten Steuerfuss von 3.70 Einheiten, präsentieren zu können.

Durch die vom Kanton in der Vergangenheit beschlossenen Steuersenkungen sowie aufgrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation, wurde der zu erwartende Steuerertrag gegenüber dem Vorjahr für das Budget 2010 um 2 % reduziert. Somit rechnet das Budget 2010 in der laufenden Rechnung mit einem Überschuss von Fr. 57’200.00 sowie in der Investitionsrechnung mit einem Ausgabenüberschuss von Fr. 4’934’000.00. Der Hauptteil dieser Ausgaben fliesst in die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten für das Zentralschulhaus. Trotz der erwähnten Investitionen, der Steuersenkungen und des wirtschaftlich schwierigeren Umfeldes, kann der tiefe Steuerfuss von 3.70 Einheiten beibehalten werden. Einen ausführlicheren Kommentar zum Budget 2010 erhalten die Stimmberechtigten in der Budgetbroschüre, die Ende Oktober per Post an alle Haushaltungen zugestellt wird.

Am Montag, 09. November 2009, um 20.00 Uhr, besteht die Möglichkeit, sich im Rahmen der Volksversammlung über das Budget 2010 sowie über die Abstimmung Zonenplan Obere Schwendi, im Buchensaal ausführlich infomieren zu lassen. Die Abstimmung für die beiden Vorlagen findet am 29. November 2009 statt. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind bereits heute herzlich zu diesem Informationsanlass eingeladen.

Vorgehen bei der künftigen Sanierung der Kohlhaldenstrasse

Die zuständige Projektleitung hat letzten November an einer öffentlichen Veranstaltung im Buchensaal ein mögliches Konzept für die Sanierung der Gemeindestrasse Kohlhalden vorgestellt. In der Folge sind im Rahmen der Projektierungsarbeiten Gespräche mit den betroffenen Liegenschaftsbesitzern geführt worden. Das vorgestellte Konzept stiess dabei auf überwiegende Zustimmung. In der Zwischenzeit wurde auch der aktuelle Zustand der tangierten Grundstücksbereiche als Grundlage für die Verträge zwischen der Gemeinde und den Grundeigentümern detailliert aufgenommen. Gleichzeitig zum Strassenprojekt wurde auch die Ausarbeitung einer Lösung für die Hochwasserproblematik in Angriff genommen. Nach den nun vorliegenden Ergebnissen ist von einer möglichen Gesamtsanierung, die den Hochwasserschutz, die Werkleitungserneuerung sowie die Strassensanierung umfasst, auszugehen. Aufgrund dieser Sachlage sind mit wesentlich höheren Aufwändungen als ursprünglich geplant, zu rechnen. Der Rat hat deshalb im Rahmen der Finanzplanung entschieden, die Sanierung der Kohlhaldenstrasse vorerst zurückzustellen. Die Zeit bis zum Beginn der Gesamsanierungsarbeiten wird mit einer Belagsinstandstellung sowie dem Rückbau der bestehenden Schwellen überbrückt.
Investition für die Nutzung des Breitbandnetzes

Der Gemeinderat hat entschieden, sich mit einem Betrag von Fr. 19’000.00 am Ausbau des Breitbandnetzes in der Gemeinde zu beteiligen. Aufgrund dieser Zusage wird die Swisscom Schweiz AG ihrerseits einen Betrag in der Höhe von Fr. 245’000.00 in den Netzausbau investieren. Nach Abschluss der Ausbauarbeiten, die etwa ein Jahr in Anspruch nehmen werden, steht der Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohnern von Speicher eine zeitgemässe und schnelle Infrastruktur für den Bezug oder für die Übermittlung von Daten via Internet, oder der Empfang von Fernsehprogrammen, zur Verfügung. Der Rat ist überzeugt, mit dieser Massnahme die Attraktivität der Gemeinde als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu erhalten und zu fördern.

Verzicht auf die Realisierung einer neuen Fusswegverbindung

Letztes Jahr wurde die Gemeinde von den Appenzeller Bahnen (AB) angefragt, ob die Möglichkeit besteht, von der Park + Ride Anlage Vögelinsegg zur Bahnhaltestelle Vöglinsegg, eine neue Fusswegverbindung (in Fahrtrichtung St. Gallen: Rechts des Bahngleises) zu realisieren. In der Zwischenzeit wurde mit den betroffenen Grundeigentümern die Sachlage betreffend der notwendigen Bodenabtretungen besprochen. Im Weiteren wurde auch ein Bericht zur Machbarkeit der Fusswegverbindung erstellt. Aufgrund der ablehnenden Haltung der betroffenen Grundeigentümern und der hohen Kosten einer allfälligen Realisierung (ca. Fr. 320’000.00), hat der Gemeinderat entschieden, dass auf die Erstellung dieses Fussweges zu verzichten ist.

Gemeindebeitrag an Denkmalpflegemassnahmen

In Übereinstimmung mit der Verordnung über Beiträge an Denkmalpflege-, Natur- und Heimatschutzmassnahmen, hat der Gemeinderat einen Kostenbeitrag in der Höhe von Fr. 10’269.00 beschlossen. Dabei handelt es sich um Aufwendungen für die Fassadensanierung, den Ersatz von Fenstern sowie für Reparaturarbeiten des Schindelschirmes für das Wohnhaus an der Hauptstrasse 30 (Eigentümer: Familie Max und Anna Wehrle, wohnhaft in Güttingen TG). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden beteiligt sich ebenfalls mit einem finanziellen Beitrag an diesen Kosten.

Personelles

Neuer Mitarbeiter für die Betreuung der Asylsuchenden

Unser Mitarbeiter im Bereich der Betreuung von asylsuchenden Personen, Herr Othmar Speck, wird Ende März 2010 pensioniert werden. Um die Nachfolgeregelung lückenlos zu gewährleisten, wurde die Stelle als Betreuer für Asylsuchende anfangs August 2009 ausgeschrieben. In der Folge meldeten sich rund 45 Personen für diese Stelle. Gewählt wurde Herr Witold Netter. Herr Netter ist verheiratet, hat einen Sohn und wohnt in Wittenbach SG. Er verfügt über eine grosse berufliche Erfahrung im Bereich des Asylwesens. Herr Witold Netter arbeitet seit 1992 im kantonalen Durchgangszentrum für Asylsuchende „Alpenblick“ in Wienacht als stellvertretender Zentrumsleiter und Sozialberater. Am 01. Februar 2010 wird Herr Witold Netter seine neue Stelle antreten. Der Gemeinderat heisst Herrn Witold Netter bereits heute herzlich willkommen und wünscht ihm einen erfolgreichen Start in seiner neuen Tätigkeit.
Neue Lehrstelle

Die Gemeinde bietet auf August 2010 einen neuen Ausbildungsplatz zum/zur Fachmann/- frau Betriebsunterhalt mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis (Bereich Hausdienst) an. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine Bewerbungen eingegangen. Dieser Ausbildungsplatz wird deshalb zur Bewerbung (Frist: 12. Oktober 2009, siehe Inserat in diesem Gemeindeblatt) nochmals ausgeschrieben.

Nächste Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am Mittwoch, 21. Oktober und 11. November 2009 statt. Eingaben und Anträge, die an diesen Sitzungen behandelt werden möchten, sind bis spätestens eine Woche vor den Sitzungsterminen der Gemeindekanzlei (zuhanden des Gemeinderates) einzureichen.