Ausgeglichener Voranschlag 2008
Teufen. Der Gemeinderat hat sich entschlossen den Steuerfuss um 0.1 Einheiten zu senken.
Bereits vor einem Jahr hat der Gemeinderat eine Reduktion des Steuerfusses diskutiert; er konnte sich jedoch damals angesichts der unklaren Auswirkungen von NFA/KFA und Steuergesetzgebung sowie der nicht vorhersehbaren Kosten für die Sanierung des Sporthallendachs nicht dazu durchringen. Trotz der aktuell grossen Investitionen für den Neubau des Alterszentrums besteht dank einer weitsichtigen Investitions- und Finanzplanung nun die Möglichkeit, den Steuerfuss um 0.1 Einheiten auf neu 3.2 Einheiten zu reduzieren. Der Voranschlag prognostiziert für nächstes Jahr einen Aufwandüberschuss von 46’250 Franken.
Ein allfällig eintreffender Aufwandüberschuss per Ende 2008 könnte aus dem Kapitalkonto (Stand per 2007: 3.029 Mio. Franken) gedeckt werden. Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2008 mit einem um 0.1 Einheiten reduzierten Steuerfuss von 3.2 Einheiten für natürliche Personen gutgeheissen und zuhanden der am 25. November 2007 stattfindenden Urnenabstimmung verabschiedet. Die öffentliche Orientierungsversammlung findet am Donnerstag, 1. November 2007, mit Beginn um 19.30 Uhr, im Lindensaal statt.
Zu den wesentlichsten Positionen des Voranschlags ist folgendes zu erwähnen:
Neue Finanzausgleiche und Revision Steuergesetz
Die Entflechtung der Finanzströme zwischen Bund und Kanton (NFA) einerseits und dem Kanton und den Gemeinden (KFA) anderseits sowie die Revision des Steuergesetzes sind bestmöglichst in die Budgetarbeiten einbezogen worden. Aus der Steuergesetzrevision werden Mindereinnahmen im Rahmen von ca. 1.3 Mio. Franken erwartet. Aus dem NFA/KFA werden Entlastungen in der Höhe von ca. 1 Mio. Franken erwartet, aus der Position «Nationalbankgold» etwa 600’000 Franken. Die Bilanz mit einem Plus von 300’000 Franken aus all diesen Massnahmen ist für die Gemeinde Teufen positiv.
Gemeindeanteile
Mit der Aufhebung des indirekten Finanzausgleichs wird diese Position ganz wesentlich entlastet; mussten im Voranschlag 2007 noch 2.660 Mio. Franken dafür bereitgestellt werden, sind für das nächste Jahr 1.387 Mio. Franken budgetiert. Diese Beiträge sind gemäss den gesetzlichen Bestimmungen für Ergänzungsleistungen die Prämienverbilligung bei den Krankenversicherungen bereitzustellen.
Steuern
Bei den von der Baukonjunktur abhängigen Spezialsteuern wie Handänderungssteuern und Grundstückgewinnsteuern wird mit einem leichten Rückgang gerechnet.
Abschreibungen
Das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons schreibt vor, dass das Verwaltungsvermögen abzuschreiben ist. Beim Verwaltungsvermögen handelt es sich um Werte/Anlagen, die für die Kernaufgaben des Gemeinwesens erforderlich und zweckgebunden sind, so u.a. die ARA, die Werkhöfe, alle Heime und Schulhäuser, Turnhallen etc.. Die Mindestabschreibungs-Quoten sind gesetzlich festgelegt. In Anbetracht der ausserordentlich hohen Investitionen für das grösste Bauvorhaben in der Gemeinde Teufen hat der Gemeinderat beschlossen, auf zusätzliche Abschreibungen zu verzichten. Die Abschreibungen schlagen mit über 3.4 Mio. Franken zu Buche.
Gebäudeunterhalt
Der Werterhaltung der Gebäude wird weiterhin eine grosse Aufmerksamkeit gewidmet. Im nächsten Jahr sind dafür 857’000 Franken vorgesehen.
Investitionsrechnung
In den Hochbau werden im nächsten Jahr über 15 Mio. Franken investiert. Der grösste Tranche mit 13.5 Mio. Franken wird für das grösste Bauvorhaben der Gemeinde, das Alterszentrum bereitgestellt. Die Innensanierung der Evangelischen Kirche, im Eigentum der Einwohnergemeinde Teufen, wird im nächsten Jahr abgeschlossen; für die bis dahin noch durchzuführenden Arbeiten sind 850’000 Franken reserviert. Für diverse Tiefbauarbeiten – unter anderem für Strassen und Wege – sind knapp 2.0 Mio. Franken budgetiert. Der Grossteil dieser Investitionen, nämlich 1.25 Mio. Franken wird dann fällig, wenn die Stimmberechtigten der Vorlage «Kunstrasen Sportanlage Landhaus» zustimmen.
Finanzplan 2009 – 2012
Der Finanzplan wurde für die nächsten vier Jahre nachgeführt, bereinigt und vom Gemeinderat genehmigt. Er zeigt auf, wie der Gemeinderat die Prioritäten setzt und wie sich die Finanzlage der Gemeinde verändern könnte. Der Behörde dient er intern als Führungsinstrument und Entscheidungshilfe; er wird zur Orientierung der Stimmberechtigten wie in den Vorjahren als Anhang zum Voranschlag publiziert.
Korrektion der Krankenhausstrasse; Nachtragskredit
Für den Ausbau der Krankenhausstrasse hat der Gemeinderat im April 2006 zulasten der Investitionsrechnung einen Kredit von 540’000 Franken freigegeben. Danach – von Juni 2006 bis Mai 2007 – wurde gebaut und die Bauabnahme erfolgte am 7. September 2007. Der Deckbelag wird im Frühsommer 2009 – nach dem Bezug des neuen Alterszentrums – eingebracht.
Der heutige Kostenstand zeigt, dass mit einer grösseren Überschreitung zu rechnen ist. Die dafür ausschlaggebenden Faktoren sind u.a. eine Bauteuerung von 4.5 Prozent, unvorhergesehene Gärtnerarbeiten sowie Anpassungsarbeiten an privaten Vorplätzen. Der Gemeinderat hat davon Kenntnis genommen und im Hinblick auf die höher ausfallende Kostenabrechnung einen Nachtragskredit von 105’000 Franken gesprochen.
Anpassung der Altersheim-Tarife
Das Heimreglement der Gemeinde Teufen schreibt vor, dass der Betriebsaufwand von den Bewohnern der Altersheime kostendeckend getragen werden muss. Die Infrastruktur inklusive Abschreibungen an den Gebäuden wird im Gegenzug aus Steuermitteln finanziert. Die vergangenen Jahresabschlüsse haben gezeigt, dass dieses Ziel bei weitem nicht mehr erreicht werden konnte. Die Einnahmen der Pensionäre konnten den Betriebsaufwand nicht mehr decken. Der Gemeinderat hat deshalb ein Massnahmenpaket beschlossen, um das angestrebte Gleichgewicht wieder herzustellen. Per 1. Januar 2008 werden die Pensionspreise massvoll u.a. auch der Teuerung angepasst und der Besapunkt wird um 20 Rappen erhöht. Alle Pensionäre wurden über diese Änderungen schriftlich informiert.
Anpassung Parkierungskonzept
Mitte Mai 2007 hat der Gemeinderat – nach einer Vernehmlassung bei den politischen Parteien und Gruppierungen – das überarbeitete Parkierungskonzept genehmigt und vom 1. – 30. Juni 2007 der Volksdiskussion unterstellt. Innerhalb dieser Frist wurden acht Stellungnahmen eingereicht und in die Weiterbearbeitung miteinbezogen.
Der Gemeinderat hat das Konzept nochmals beraten und verabschiedet. Die wesentlichen Änderungen sind:
– Für Langzeitparkierer bis 72 Stunden stehen über 150 Parkplätze entlang der Landhausstrasse, bei der Sporthalle Landhaus und auf dem Zeughausplatz zur Verfügung. In der Tiefgarage kann bis vier Stunden gratis parkiert werden; das längere Abstellen von Fahrzeugen wird gebührenpflichtig.
– In Kombination mit einem Bahnabonnement können für die 22 Aussen- und 22 Tiefgaragen-Plätze beim Bahnhof sowie die Plätze in der Tiefgarage Landhaus Park + Ride-Parkausweise als Tages-, Monats- oder Jahreskarten gelöst werden.
– Im Dorf (Turnhalle Dorf/Ochsen, alte Telefonzentrale und Hechtplatz) wird die Parkzeit auf drei Stunden beschränkt. Auf dem Hechtplatz fällt die Bewirtschaftung mit einer Parkuhr weg. Auch für diese Plätze können Tages- und Monatsbewilligungen gelöst werden.
– Eine Beschränkung der Parkzeit auf drei Stunden erfolgt auch für die gemeindeigenen Plätze im Stofel (fünf Plätze entlang der Kantonsstrasse und acht Parkplätze bei der Pizzeria Panorama).
Das überarbeitete Parkierungskonzept wird der Kantonspolizei zur Genehmigung eingereicht, danach während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Über das Datum er Inkraftsetzung sowie über die Bezugsorte der Tages-, Monats- und Jahreskarten wird zu gegebener Zeit separat informiert.
Leistungsvereinbarung mit der Ludothek
Der Gemeinderat hat im Juni 2007 beschlossen, die Ludothek ab 2008 – nebst dem Erlass des Mietzinses – mit einem jährlichen Beitrag von 12’000 Franken zu unterstützen. Über die Leistungserbringung der Gemeinde und der Ludothek wurde eine Vereinbarung abgeschlossen. Mit diesem Engagement leistet die Gemeinde einen weiteren Beitrag zu einem familienfreundlichen Dorf.
Öffentliche Versammlung am 1. November 2007
Im Hinblick auf die am 25. November 2007 stattfindende Abstimmung lädt der Gemeinderat die interessierten Einwohnerinnen und Einwohner zu einer öffentlichen Orientierungsversammlung am 1. November 2007, 19.30 Uhr im Lindensaal ein. Die Mitglieder des Gemeinderates informieren über die Abstimmungsvorlagen Baukredit Kunstrasen, Revision Feuerschutzreglement und den Vorschlag 2008. Zusätzlich wird über die überarbeiteten Gemeinde- und Altersleitbilder sowie die laufenden Arbeiten der Inventarisation der Ortsbild-Schutzgegenstände informiert. Die Zustellung der Unterlagen an die Stimmberechtigten erfolgt gegen Ende Oktober.
Mutationen Einwohnerkontrolle
Im September haben sich 17 Personen angemeldet und 36 Personen haben ihren Wohnsitz nicht mehr in Teufen.



























