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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Wolfhalden

Wolfhalden/AR. Der Gemeinderat gibt die Ergebnisse seiner Verhandlungen bekannt.

Amtsrücktritte/Fristen/ Wahltermine
Gemäss Art. 42bis des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12) müssen Rücktritte aus kommunalen, der Volkswahl unterliegenden Behörden (Kantonsrat, Gemeinderat etc.) bis spätestens Ende Januar schriftlich erklärt werden. Die Rücktrittsfrist für Mitglieder von gemeinderätlichen Kommissionen endigt gemäss Art. 30 der Gemeindeordnung jeweils Ende Februar. Rücktritte müssen der Gemeindekanzlei ebenfalls schriftlich eingereicht werden.
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat die Termine für die kommunalen Ergänzungswahlen im Frühjahr 2010 einheitlich festgelegt. Der 1. Wahlgang ist auf den 11. April angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am 9. Mai statt.
Bis heute sind bei unserer Gemeindekanzlei noch keine Rücktritte eingetroffen.

Neuerung bei der Ausstellung von Schweizer Reisepässen
Ab 1. März 2010 sind nicht mehr die Gemeinden, sondern nur noch der Kanton für das Ausstellen von Pässen zuständig. Das neue, kantonale Passbüro wird am 1. März im Regierungsgebäude in Herisau eröffnet. Ab diesem Datum gibt es den neuen Schweizer Pass mit elektronisch gespeichertem Foto und Fingerabdrücken, den Pass 10, auch biometrischer Pass genannt. Die heutigen Passmodelle (der Pass 03 ohne und der Pass 06 mit elektronisch gespeichertem Foto) bleiben bis zum Ende ihrer Laufzeit gültig. Sie können noch bis zum 15. Februar bei der Gemeinde beantragt werden. Danach gibt es nur noch den biometrischen Pass. Weitere Informationen zu den in der ganzen Schweiz geltenden neuen Regeln sind unter www.schweizerpass.ch zu finden. Details zu den Umstellungen im Kanton Appenzell Ausser-rhoden sind auf www.ar.ch/aktuell dargestellt.

Volksschule AR:  Entwicklungsbericht 2010–2015
Gemeinderat Wolfhalden nimmt Stellung

Ende August 2009 hat das kantonale Bildungsdepartement einen Bericht über die bis ins Jahr 2015 erwartete Entwicklung der Volksschule in Appenzell Ausserrhoden veröffentlicht (siehe www.schule.ar.ch). Die ganze Bevölkerung wie auch die Behörden wurden aufgerufen, bis Ende Januar zu einem umfassenden Konsultations-Fragebogen Stellung zu nehmen. Gestützt auf eingehende Vorberatungen in den Organen unserer Schule hat sich der Gemeinderat anlässlich der letzten Sitzung ebenfalls mit den Fragen auseinandergesetzt. Im Ergebnis setzt sich der Gemeinderat vorbehaltlos für einen starken Schulstandort Wolfhalden ein. Er liegt damit auch im einhelligen Tenor, welcher sich aus dem Blickwinkel aller Gemeinden in der Stellungnahme der Gemeindepräsidenten-Konferenz unseres Kantons zeigt. Dort wird aufgrund der deutlich rückläufigen Schülerzahlen der Überprüfungs- und allfällige Handlungsbedarf im schulorganisatorischen Bereich anerkannt. Der vorliegende Entwicklungsbericht wird als gute und wichtige Grundlage taxiert. Für die Gemeindepräsidien ist es unbestritten, dass die anstehenden Fragen nur vom Kanton und den Gemeinden gemeinsam gelöst werden können. Nach dem geltenden Schulgesetz unseres Kantons sind die Gemeinden die Träger der Volksschule. Sie führen diese im pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Bereich. Mit dieser gesetzlich verankerten Zuständigkeit sowie der Tatsache, dass die Gemeinden heute rund 80 % der Schulkosten tragen, liegt die Federführung bei der Umsetzung konkreter Massnahmen zweifellos bei den Gemeinden. Demgegenüber ebenso unbestritten ist die Führungsfunktion des Kantons insbesondere bezüglich Lehrplänen, Lehrmittel, Lehrerfortbildung etc.. Entscheidend wird sein, die Nahtstellen zwischen Gemeinden und Kanton klar zu definieren.

Meteorwasser-Planwerk
Zwecks sukzessivem Aufbau eines Planwerks über die Meteorwasserleitungen ist mit der Firma Hersche Ingenieure AG, Oberegg/Appenzell, ein entsprechender Vertrag geschlossen worden. Die Datenerfassung im Laufe der nächsten Jahre soll im bestehenden Datensatz des nachgeführten Abwasserkatasters erfolgen. Dadurch ist die Kompatibilität zum geografischen Informationssystem (GIS) gewährleistet.

Baubewilligungen
Die Baubewilligungskommission hat folgende Baubewilligung erteilt bzw. weitergeleitet:
– Signer Andreas, Äusseres Holz 480, Wolfhalden
Fensterersatz beim Wohnhaus Assek. Nr. 480 auf Parz. Nr. 163, Äusseres Holz
– Keller-Egger Silvia, Eggstrasse 4, 9527 Niederhelfenschwil
Einbau Fenster-Türe beim Wohnhaus Assek. Nr. 263 auf Parz. Nr. 1327, Unterwolfhalden
– OK Appenzeller Kantonal-Musikfest 2010, pA Rolf Kugler, Hinterergeten, Wolfhalden
Fest-Werbetafeln auf Parz. Nr. 216, Dorf

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 19.01.2010 - 07:55:39