Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Wolfhalden

Wolfhalden/AR. Die Gemeinde hat das Budget 2010 verabschiedet. Orientierungsversammlung am 11. November.

Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung das Budget 2010 verabschiedet. Bei einem Ge-samtaufwand von Fr. 9’727’800.– und einem Ertrag von Fr. 9’598’400.– wird in der Laufenden Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 129’400.– gerechnet. Dieser kann dem Eigenkapitalkonto (Saldo per 31.12.2008 bei Fr. 863’654.70) belastet werden. Trotz des steuer-gesetzbedingten Rückgangs beim zum erwartenden Steuerertrag kann der Gemeindesteuer-fuss für natürliche Personen bei 4,30 Einheiten belassen werden. Die Investitionsrechnung führt bei Ausgaben von Fr. 2’106’000.– sowie Einnahmen von Fr. 450’000.– zu einem Ausgaben-überschuss von Fr. 1’665’000.–.

Die Urnenabstimmung über das Budget 2010 findet am 29. November 2009 statt. Weitere In-formationen werden mit den Abstimmungsunterlagen bzw. an der öffentlichen Orientierungsver-sammlung vom Mittwoch, 11. November 2009 (20.00 Uhr im Gemeindesaal „Krone“) geliefert.

Senkung der Abfall-Grundgebühr per 01.10.2009

Die Abfallgrundgebühr wird heute pro Haushalt und Jahr mit Fr. 30.– in Rechnung gestellt. Da-mit werden alle Dienstleistungen im Entsorgungsbereich abgedeckt, welche nicht in der Sack-gebühr enthalten sind. Auf Antrag der Umweltschutzkommission hat der Gemeinderat einer Senkung der Abfallgrundgebühr per 1. Oktober 2009 von Fr. 30.– auf Fr. 25.– zugestimmt. Die Gebührensenkung ist vertretbar, weil einerseits keine grösseren Anschaffungen anstehen und anderseits der aktuelle Stand des entsprechenden Reserve-/Verpflichtungskontos mit rund Fr. 110’000.– dies ebenfalls zulässt.

Schule im Dorf: Zukunftsaussichten und Ziele

Ende August hat das Departement Bildung einen Bericht veröffentlicht zur Entwicklung der Volks-schule im Kanton Appenzell Ausserrhoden zwischen 2010 bis 2015. Ein Zusatzbericht widmet sich dem Teilbereich „Zukunft Sekundarstufe I“. Die Berichte dienen als Grundlage für eine Standortbestimmung und zu den aktuellen Herausforderungen. Zentralen Einfluss haben dabei die prognostizierten Schülerzahlen. Diese sind weiterhin und zum Teil markant rückläufig. Die Zahl der Lernenden an der Volksschule ist im Kanton AR zwischen 2000 und 2009 bereits um insgesamt 18 % zurückgegangen. Alle Berichte und weiteren Unterlagen sind verfügbar unter: www.schule.ar.ch.

Der Gemeinderat hat von den Berichten Kenntnis genommen; er wird sich an der nächsten Sitzung eingehend damit befassen. Das Thema „Schulangebot in der Gemeinde“ ist aber zu wich-tig, als dass sich nur das Gemeinderatsgremium damit befasst. Alle Einwohnerinnen und Einwoh-ner wie auch interessierte Gruppierungen werden aufgerufen, sich aktiv am laufenden Konsulta-tionsverfahren des Kantons zu beteiligen.

Neues Feuerwehrfahrzeug

Nach einem umfassendem Evaluationsverfahren der Feuerwehr-Verantwortlichen stimmte der Gemeinderat im vergangenen Februar dem ersatzweisen Kauf eines neuen Atemschutz-Pionierfahrzeuges zu (Ersatz für Mowag, Jahrgang 1982). Bei Bruttokosten von Fr. 194’000.– (Fahrzeug Fr. 88’000.– / Fahrzeug-Aufbau Fr. 106’000.–) und einem Assekuranzbeitrag von 40 % ergab sich für die Gemeinde eine Nettokostensumme von rund Fr. 116’000.–. Vor Inan-griffnahme der Aufbau-Arbeiten beim neuen Fahrzeug zeigte sich, dass eine zwischenzeitliche Neuentwicklung bei den Seitenöffnungen anstelle von Blachenverdecken ein Rollladen-System vorsieht. Diese Ausführungs-Variante ist vor allem mit Hinsicht auf den künftigen Unterhalt deut-lich vorteilhafter. Die Mehrkosten belaufen sich brutto auf Fr. 14’952.–, was nach Abzug des Assekuranzbeitrages zu Nettomehrkosten von Fr. 8’971.20 führt. Auf Antrag der Feuerschutz-kommission hat der Gemeinderat der Ausführungs-Variante im Rollladen-System mit den damit verbundenen Mehrkosten zugestimmt.

Gemeindehaus: Abschliessende Umgebungsarbeiten

Nach der gelungenen Innen- und Aussenrenovation des Gemeindehauses hat der Gemeinderat die noch ausstehenden Umgebungsarbeiten (mit neuer Informationstafel) samt der gleichzeiti-gen Mauersanierung zum Feuerwehr-Gebäude hin an die Firma Willy Alder AG, Wolfhalden, vergeben. Die Ausführung soll noch im Verlaufe des Herbstes erfolgen.

Wasserbau-Projekt des Kantons

Anlässlich der Unwetter vom Juni dieses Jahres wurde der Witzwanderweg beim Übergang über den Saugrubbach (im Bereich Klus) stark beschädigt. Das für den Wasserlauf zuständige kantonale Wasserbauamt hat ein Projekt zur Offenlegung einer bestehenden Eindolung erstellt. Es wird mit Gesamtkosten von rund Fr. 30’000.– gerechnet. Der Gemeinderat hat dem Projekt sowie dem vorgeschlagenen Kostenteiler (72 % Kanton; 28 % Gemeinde) zugestimmt.

Baubewilligungen

Die Baubewilligungskommission hat folgende Baubewilligungen erteilt bzw. weitergeleitet:

Hanny Karin, Zelg 565, Wolfhalden
Abbruch Stadel Assek. Nr. 562 und Neubau Einfamilienhaus mit Schopf auf Parz. Nr. 805, Zelg

Alpiq Holding AG, Bahnhofquai 12, 4601 Olten
Änderung Reklameanlage (beleuchtet) auf Parz. Nr. 218, Dorf

Derungs-Reuteler Thomas und Marianne, Luchten 94, Wolfhalden
Solaranlage beim Autounterstand Assek. Nr. 1198 und Heizungsersatz beim Wohnhaus Assek.
Nr. 94 auf Parz. Nr. 383, Luchten

Calzone Angelo, Vorderhasle 296, Wolfhalden
Dachsanierung beim Wohnhaus Assek. Nr. 296 auf Parz. Nr. 63, Vorderhasle