Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Teufen

Teufen/AR. Der Gemeinderat Teufen behandelte folgende Themen: Entschädigungsreglement, AB-Doppelspur, Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag mit der Evang. Kirchgemeinde, Kreditfreigaben für Fusswegverbindungen und Anpassung der Alters- und Pflegeheim-Tarife.

Neues Entschädigungsreglement tritt per 1. Dezember 2009 in Kraft
Mitte Mai 2009 haben die Stimmberechtigten der Teilrevision der Gemeindeordnung zugestimmt und die Geschäftsprüfungskommission mit der Ausarbeitung des Entschädigungsreglements für Behördenmitglieder und nebenamtliche Funktionäre der Gemeinde Teufen beauftragt. Die GPK hat die ihr von den Stimmberechtigten übertragene Arbeit nach der Abstimmung aufgenommen und den ausgearbeiteten Entwurf nach einer Vernehmlassungsrunde dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. Die Bestimmungen mit den Entschädigungen für das hauptamtliche Gemeindepräsidium und die Mitglieder des Gemeinderates und der GPK wurde genehmigt und wird per 1. Dezember 2009 in Kraft gesetzt.

AB-Doppelspur, Petition und Information an der öffentlichen Versammlung
Der Gemeinderat hat vom Eingang der Petition und dem grossen Engagement der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen zur Kenntnis genommen. Wie bereits anlässlich der Übergabe mitgeteilt, ist der Gemeinderat sehr an einer Verbesserung der heute nicht befriedigenden und teilweise gefährlichen Situation interessiert.
Infolge eines negativen Bescheides des Bundesamts für Verkehr zur Tunnel-Variante wurde das Vorprojekt «Doppelspur» weiterbearbeitet und soll demnächst dem Bundesamt zur Erst-Beurteilung eingereicht werden. Sobald dieser Bescheid vorliegt, könnten die Detailabklärungen vertieft und die Planungsarbeiten – bis und mit Auflageverfahren mit Einsprachemöglichkeiten – weitergeführt werden. Vorbehalten bleiben bessere und umsetzbare Vorschläge der Petitionäre.
Vertreter von Kanton, Bahn und Gemeinde informieren an der öffentlichen Orientierungsversammlung am 11. November 2009, mit Beginn um 19.30 Uhr im Lindensaal über die nicht einfache Situation zur Lösung der Verkehrsprobleme im Dorfbereich und den aktuellen Stand des Vorprojektes. Der Gemeinderat lädt die Einwohnerinnen und Einwohner herzlich zu dieser Orientierungs-Versammlung mit Diskussionsmöglichkeiten ein.

Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag mit der Evang. Kirchgemeinde
Das «Kirchenpärkli» hinter dem Gemeindehaus wird seit über 10 Jahren durch die  Einwohnergemeinde Teufen genutzt und unterhalten. Die Vorsteherschaft der Evang. Kirchgemeinde und der Gemeinderat sind übereingekommen, diese Vereinbarungen weiterzuführen resp. neu zu regeln. Die gegen die Gremmstrasse liegende Fläche im Ausmass von ca. 175 m2 soll der Gemeinde verkauft, die Pausenplatzfläche auf weitere 10 Jahre mit einer Dienstbarkeit der Gemeinde zur Nutzung überlassen werden.
Der Gemeinderat hat dem Erwerb und dem Kaufpreis in der Höhe von Fr. 35’000.–  sowie dem Dienstbarkeitsvertrag «Parkmitbenützungsrecht» zugestimmt. Der Kaufvertrag ist den Kirchgemeindebürgern zur Genehmigung vorzulegen; dies erfolgt an der Kirchgemeindeversammlung am 6. Dezember 2009.

Kreditfreigaben für Fusswegverbindungen
Für die Optimierung der Fusswegverbindungen im Bereich der Alters- und Pflegeheime „Unteres Gremm“ und «Lindenhügel» hat der Gemeinderat zulasten der Investitionsrechnung einen Kredit von insgesamt Fr. 76’600.–  freigegeben.

Anpassung der Alters- und Pflegeheim-Tarife
Das Heimreglement der Gemeinde Teufen schreibt vor, dass der Betriebsaufwand von den Bewohnern der Alters- und Pflegeheime kostendeckend getragen werden muss. Die Infrastruktur inkl. Abschreibungen an den Gebäuden wird im Gegenzug aus Steuermitteln finanziert. Die vergangenen Jahresabschlüsse haben gezeigt, dass dieses Ziel nicht mehr erreicht werden konnte. Der Gemeinderat hat deshalb vor drei Jahren ein Massnahmenpaket beschlossen, um das angestrebte Gleichgewicht wieder herzustellen. Per 1. Januar 2010 werden die Pensionspreise massvoll (der Teuerung)  angepasst. Dies trifft auch für den BESA-Punkt mit einer Erhöhung um 10 Rappen zu. Der «Auswärtigen-Zuschlag» wird von Fr. 15.–  auf neu Fr.18.–/Tag erhöht. Die Pensionäre wurden über diese Änderungen schriftlich informiert.