Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Schwellbrunn
Schwellbrunn/AR. Der Gemeinderat gibt die Ergebnisse seiner Verhandlungen bekannt.
Rücktritte aus Kommissionen auf Ende des Amtsjahres 2009/2010
Schwellbrunn: Folgende Rücktritte aus den Kommissionen liegen vor:
– Peter Frischknecht, Mitglied der Standortförderungskommission und Präsident des Verkehrsvereins
– Thomas Greber, Mitglied der Standortförderungskommission
– Hans-Jürg Bichsel, Mitglied der Markkommission
– Hans-Jürg Bichsel, Mitglied der Wasserversorgungskommission
– Albert Weiler, Mitglied der Land- und Forstwirtschaftskommission
– Thomas Frischknecht, Mitglied der Schulkommission
– Katrin Mosimann, Mitglied der Kulturkommission
Gemäss Beschluss des Gemeinderates werden der Sitz von A. Weiler in der Land- und Forstwirtschaftskommission und der Sitz von K. Mosimann in der Kulturkommission nicht wieder besetzt. Die Kommissionen werden im kommenden Amtsjahr um je einen Sitz verkleinert.
Die Nachfolge von Peter Frischknecht als Mitglied in der Standortförderungskommission ist gebunden an das Amt des Präsidenten des Verkehrsvereins.
Gestützt auf Art. 22 lit. e) der Gemeindeordnung der Gemeinde Schwellbrunn wird der Gemeinderat die frei gewordenen Positionen in den verschiedenen Kommissionen an seiner konstituierenden Sitzung, welche voraussichtlich im Mai 2010 stattfindet, für das neue Amtsjahr neu besetzen und die Wahlen vornehmen.
Hierfür können Wahlvorschläge an die Gemeindekanzlei – nach Möglichkeit – bis 12. April 2010 eingereicht werden. Später eingehende Wahlvorschläge können allenfalls noch bis vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat dankt an dieser Stelle allen zurückgetretenen Mitgliedern sehr herzlich für ihre engagierte und zum Teil langjährige Arbeit für die Gemeinde Schwellbrunn.
Die politischen Parteien und Interessengruppen, sowie die Einwohner und Einwohnerinnen von Schwellbrunn sind eingeladen, sich an der politischen Arbeit für die Gemeinde aktiv zu beteiligen und Wahlvorschläge für die neu zu besetzenden Ämter bei der Gemeindekanzlei Schwellbrunn, Dorf 50 ,9103 Schwellbrunn schriftlich einzureichen.
Rücktritt von Gemeinderat Reini Brändle
Der Rücktritt von Gemeinderat und Baupräsident Reini Brändle wurde bereits im Dezember veröffentlicht.
Gemäss Art. 11 lit. b) der Gemeindeordnung der Gemeinde Schwellbrunn wählen die Stimmberechtigten die Mitglieder des Gemeinderates. Der Ersatzwahl ist auf den 11. April 2010 festgelegt worden.
Die politischen Parteien und Interessengruppen sowie die Einwohner und Einwohnerinnen der Gemeinde Schwellbrunn sind eingeladen ihre Wahlvorschläge für das neue Mitglied des Gemeinderates bis spätestens Freitag, 26. Februar 2010 schriftlich oder per E-Mail der Gemeindekanzlei einzureichen. Später eingehende Wahlvorschläge können nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Frist ist zwingend, da das Edikt für die Wahl am 11. April 2010 erstellt und rechtzeitig zum Druck gegeben werden muss, damit die fristgerechte Zustellung der Wahlunterlagen gewährleistet ist.
Für weitere Fragen zur Neubesetzung der Ämter erteilt ihnen gerne Gemeindeschreiberin Gerda Greber gerne Auskunft: Tel. 071 353 38 00, E-Mail: gerda.greber@schwellbrunn.ar.ch.
Einführung von Meteorwassergebühren: Arbeitsvergabe zur Datenerhebung
Schwellbrunn: Die Gemeinde Schwellbrunn hat die Arbeiten für eine erste Datenerhebung an die Firma Wälli AG, Herisau mit einem Kostendach von Fr. 8000.– vergeben.
Ziel der Arbeiten ist es, den Bestand und den Betrieb der Meteorwasserleitungen auf Dauer zu gewährleisten. Die Gewässerschutzgesetzgebung sagt, dass die Siedlungsentwässerung nach den Grundsätzen der Spezialfinanzierung zu regeln ist. Somit müssen die Kosten für den Unterhalt und Betrieb verursachergerecht übertragen werden.
Der Kanton überlässt die Umsetzung grundsätzlich den Gemeinden. Durch die Entwässerung über die Kantonsstrassen hat der Kanton aber Anspruch auf einen Anteil der Gebühren.
Bei der Ausarbeitung des Generellen Entwässerungsplans (GEP) wurden die Meteorwasser-leitungen erhoben. Dieser Kataster ist aber sehr lückenhaft. Deshalb schlug Mario Waldburger die Variante 2 vor. Eine Erhebung vor Ort betrachtet er als unverhältnismässiger Aufwand, deshalb sollten die Flächen aufgrund der Orthofotos im GIS berechnet werden. Dabei ist der Fokus auf die Leitungen zu legen, die in öffentlichen Interessen stehen könnten. Ausserdem ist zu beachten, bei welchen Leitungen die Gefahr am Grössten ist, dass sie kollabieren.
Danach ist das Einzugsgebiet in einem Perimeter zu definieren, die Grundeigentümer zu informieren und der Plan zur Einsicht aufzulegen.
Die berechneten Flächen für die abflusswirksame Fläche sind den Grundeigentümern in Verfügungsform zu eröffnen.
Ziel ist es, den Unterhalt der Leitungen längerfristig zu gewährleisten und die Gebühren nach dem Verursacherprinzip zu erheben. Eine offene Informationspolitik ist dem Gemeinderat sehr wichtig und die Bevölkerung wird fortlaufend über den Stand des Projektes und über die Umsetzung informiert.
Für weitere Fragen steht Ihnen Martin Schmid, Bauverwalter der Gemeinde Schwellbrunn gerne zur Verfügung.
Truppenübungsplatz Hintere Au – Verabschiedung Schiesszeiten 2010
Schwellbrunn: Das Infrastruktur Center Mels hat um Prüfung und Genehmigung der gewünschten Belegung des Truppenübungsplatzes Hintere Au im Jahr 2010 durch den Patentjägerverein AR, die Jagdverwaltung und die Kantonspolizei AR ersucht. Der Gemeinderat hat das Gesuch aufgrund der vereinbarten Vorgaben geprüft und genehmigt. Die Schiesszeiten für das Jahr 2010 werden jeweils in den Aushängen des Gemeindehauses, des Restaurants Sägenbach und des Schulhauses Risi veröffentlicht.
Appenzellerland Tourismus – Gemeinderat beschliesst die Zeichnung von Aktien
Schwellbrunn: Die Tourismusstrukturen im Kanton Appenzell Ausserrhoden werden bereinigt. Die Gemeinde Schwellbrunn hat entschieden, dass sie drei Aktien in Höhe von insgesamt Fr. 3000.– der neuen Gesellschaft ATAG zeichnen möchte. Die Anträge auf Zuteilung von Aktien sind bis Mitte Februar 2010 einzureichen.
Der Gemeinderat ist Mitglied der bestehenden regionalen IG Appenzellerland am Säntis – Tourismusorganisation (AaS). Die Gründung von Appenzellerland am Säntis war ein wichtiger Schritt zu grossflächigeren Strukturen, wurde allerdings bereits damals nur als Etappe betrachtet. Mit der Wahrnehmung des Marketingmandats der IG wurde die Firma Appenzellerland Tourismusmarketing AG (ATMAG) der beiden Halbkantone betraut.
Der Strukturbereinigungsprozess des Verbandes Appenzellerland Tourismus AR (VAT AR) wird unterstützt. Als Folge davon sollen die Gelder der AaS bereits 2010 im Mandat durch die VAT AR für den gleichen Zweck umgesetzt werden und – nach heutigem Planungsstand – ab 2011 direkt in die neue Organisation Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) fliessen. Die entsprechenden Leistungsvereinbarungen zwischen den Leistungsträgern, Verkehrsvereinen und Gemeinden sollen im Verlaufe des Jahres 2010 ausgearbeitet werden. Die AaS wird allenfalls als reine Interessengemeinschaft ohne eigene finanzielle Mittel beibehalten.
Im Dezember 2009 wurde die Gemeinde über die Aktivierung der ATAG als Nachfolgeorganisation der VAT AR informiert. Zweck der neuen Gesellschaft ist die Förderung des Tourismus
im Appenzellerland (gesamtheitliche Sicht; keine Beschränkung auf AR). Schrittweise sollen sämtliche Tourismusförderungsaufgaben bei ihr konzentriert werden: Tourismusmarketing/-strategie, touristische Information, Kompetenzzentrum Hotelförderung und Wanderwegwesen
(in Zusammenarbeit mit VAW). ATAG soll als Aktiengesellschaft breit bei allen touristischen Leistungsträgern, den Verkehrsvereinen und den Gemeinden abgestützt werden.
Die Gemeinde Schwellbrunn unterstützt diesen Prozess und ist bereit ebenfalls drei Aktien zu zeichnen.
Touristische Aktivitäten fördern
Diverse Studien zeigen auf, dass das kleinräumige, regionale Tourismusmarketing (AüB, AaS), wie es in Ausserrhoden bisher gepflegt wurde, bezüglich des Mitteleinsatzes und der erzielten Wirkung suboptimal ist resp. in den wichtigen Märkten eher Verwirrung stiftet. Die Schaffung grösserer Strukturen war denn auch eine zentrale Empfehlung einer professionellen Arbeitsgruppe, die sich in den Jahren 2007/08 mit dem Tourismus im Appenzellerland befasste. Mit der Konzentration auf die Marke Appenzellerland resp. eine einzige Ausserrhoder Tourismusorganisation ATAG kann ein wichtiger Schritt zur Bündelung der Kräfte erzielt werden.
Unter Federführung von VAT AR wurde für die neue ATAG eine differenzierte Tourismusstrategie erarbeitet mit eingehender Analyse der Stärken und Schwächen des Ausserrhoder Tourismus.
Die wichtigsten Ziele sind:
– Erhöhung der touristischen Wertschöpfung;
– wettbewerbsfähiges Übernachtungsangebot mit Steigerung der Logiernächte bis 2018 um ca. 150‘000;
– Realisierung von zwei renommierten Hotelbetrieben mit internationaler Ausstrahlung
Die ATAG wird alleinverantwortlich zeichnen für das Tourismusmarketing Appenzellerland. Dadurch kann die Aufgabe der Kur- und Verkehrsvereine mittelfristig neu definiert werden (Standortmarketingaufgaben).
Konsultation Volksschule
Schwellbrunn: Der Gemeinderat Schwellbrunn verzichtet derzeit auf eine Konsultation. Er trägt jedoch die von der Schule Schwellbrunn verabschiedeten Konsultationsantworten mit. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hatte ein Konsultationsverfahren zur Weiterentwicklung der Volksschulen im Kanton eingeleitet und verschiedene Modelle zu den künftigen Schulstandorten- und organisationen zur Diskussion gestellt.
Der Gemeinderat Schwellbrunn teilt dem Departement Bildung des Kantons Appenzell Ausserrhoden in einer Stellungnahme mit, dass er die Notwendigkeit einer Überprüfung anerkennt und er aufgrund neuer und absehbarer gesellschaftlicher Entwicklungen auch Handlungsbedarf zum Thema Entwicklung der Volksschule sieht.
Ebenfalls begrüsst der Gemeinderat die Aufbereitung der anstehenden Fragen im Entwicklungsbericht. Dass die anstehenden Fragen nur vom Kanton und den Gemeinden gemeinsam auf-bereitet und gelöst werden können, ist allen sehr wohl bewusst.
Für Schwellbrunn ist die Schule vor Ort ein Standortvorteil von sehr hoher Bedeutung, wenn nicht überhaupt fast der einzige, der einer Gemeinde in dieser Grösse die Weiterentwicklung ermöglicht, oder besser gesagt das Überleben sicherstellt. Beim Wohnortsentscheid junger Familien und gut verdienender Paare ist eine gute Infrastruktur mit einer Schule vor Ort sehr entscheidend. Die Schüler profitieren vom integrierten sozialen Umfeld und einer umfassender Infrastruktur.
Der Gemeinderat wird sich mit allen Mitteln für eine Topschule einsetzen, wenn nötig sicher die Strukturen anpassen und Veränderungen offen begegnen. Er ist überzeugt, dass diese Zielsetzung von der Mehrheit der Einwohnerschaft unterstützt wird.
Die in der Konsultation gestellten Fragen sind sicher berechtigt. Die Art und Weise sowie das Vorgehen befremdet den Gemeinderat Schwellbrunn jedoch sehr.
Der Gemeinderat Schwellbrunn wird mit der Spurgruppe der Gemeindepräsidentenkonferenz AR zusammenarbeiten. Ausserdem wird der Gemeinderat die aufgeworfenen Fragen zur weiteren Entwicklung der Volksschule Appenzell Ausserrhoden gemeinsam mit den Nachbargemeinden
prüfen.
Eine gute Zusammenarbeit der Gemeinden findet im Übrigen bereits heute statt. Sogar ausserkantonal, wie die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Degersheim aufzeigt. Die Gemeinde Schwellbrunn ist aufgeschlossen, wenn es darum geht, gute Lösungen im Zusammenhang mit der Beschulung und der Durchführung von angemessenem und gutem Schulunterricht zu finden.
Für den Gemeinderat ist klar, dass die Schule Schwellbrunn mit der sehr guten Struktur erhalten bleiben soll. Wenn sinkende Schülerzahlen eine weitere und intensivere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden notwendig erscheinen lässt, wird der Gemeinderat Schwellbrunn dies wie bis anhin aktiv anschauen.
Der Gemeinderat weist daraufhin, dass über 80 % der Schulkosten Lohnkosten sind, auf deren Grösse und Entwicklung der Gemeinderat keinen Einfluss nehmen kann.
Der Gemeinderat ist daher skeptisch, ob tatsächlich Kostenersparnisse erzielt werden können, wenn Schulen geschlossen werden. Diese Fakten sind dem Kanton bekannt.
Das Department Bildung wird aufgefordert zu den vorgeschlagenen Varianten in der Konsultation zunächst eine Kostenrechnung vorzulegen, damit die finanziellen Auswirkungen diskutiert werden können.



























