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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Rehetobel

Rehtobel/AR. Der Gemeinderat unterbreitet der Stimmbürgerschaft einen Voranschlag für das Jahr 2010 mit einem Defizit von knapp 256'000 Franken.

Voranschlag 2010 ist defizitär
Der Gemeinderat unterbreitet der Stimmbürgerschaft einen Voranschlag für das Jahr 2010 mit einem Defizit von knapp 256’000 Franken. Der Gemeindesteuerfuss bleibt weiterhin bei 3,9 Einheiten.
Im Jahr 2008 konnte ein sehr erfreuliches Rechnungsergebnis von rund 849’000 Franken erzielt werden. Schon für das Jahr 2009 ist ein Aufwandüberschuss von knapp 68’000 Franken budgetiert. Der derzeit fakturierte Steuerertrag liegt im Bereich der budgetierten Werte. Per 30.09.2009 waren für ungefähr 4,2 Mio. Franken Einkommens- und Vermögenssteuern fakturiert, budgetiert sind für das ganze Jahr 2009 Steuererträge von 4,39 Mio. Franken. Der Gemeinderat erwartet jedoch für das Jahr 2010 infolge der weiterhin anhaltenden globalen Finanzkrise und Wirtschaftsflaute eine Reduktion von ungefähr 5,5% bzw. rund 240’000 Franken bei den Einkommens- und Vermögenssteuern.

Finanzen der Wasserversorgung und des Gewässerschutzes
Wie schon in den letzten Jahren wird für die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung und Gewässerschutz ein Defizit budgetiert. Um diese beiden Spezialfinanzierungen zu entlasten, unterbreitet der Gemeinderat deshalb nebst dem Budget 2010 zwei weitere Fragen der Urnenabstimmung vom 29.11.2009.

Frage 2: Stimmen Sie der Übernahme des Bilanzfehlbetrages der Spezialfinanzierung Gewässerschutz im Betrage von maximal Fr. 170’242 zu Lasten der Laufenden Rechnung 2010 zu?

Frage 3: Stimmen Sie der Übernahme des Bilanzfehlbetrages der Spezialfinanzierung Wasserversorgung im Betrage von maximal Fr. 96’889 zu Lasten der Laufenden Rechnung 2010 zu?

Durch diese beiden Abstimmungsfragen soll den Stimmbürger/innen die Möglichkeit gegeben werden, über eine weitere Massnahme zur finanziellen Entlastung der Spezialfinanzierungen Gewässerschutz und Wasserversorgung zu Lasten des «allgemeine Gemeindehaushalt» zu entscheiden. Wenn die Stimmbürgerschaft auch diesen beiden Fragen zustimmt, erhöht sich das budgetierte Defizit entsprechend. Das Defizit 2010 wird dem Konto Vor- und Rückschläge entnommen, das somit per 31.12.2010 noch einen Rest-Saldo von rund +450’000 Franken aufweisen wird. Dieser Reservebetrag entspricht rund 11% des jährlichen Steuerertrages.

Der Finanzplanung kann entnommen werden, dass der «allgemeine Gemeindehaushalt» diese Kredite bzw. Quersubventionierungen an die Wasserversorgung und an den Gewässerschutz verkraften kann. Nach aktuellen Prognosen wäre dies sogar ohne Steuerfusserhöhung möglich. Dennoch gilt es zu beachten, dass erfahrungsgemäss im Strassenbau (inkl. Anteile an die Staatsstrassensanierungen) sowie im Unterhalt der Gemeindebauten und übrigen Infrastrukturen noch weitere Ausgaben auf die Gemeinde zukommen werden. Diese sind gegenwärtig noch nicht alle bezifferbar und auch noch nicht im Investitionsplan aufgenommen. Die Entwicklung des Eigenkapitals und insbesondere auch die in der Finanzplanung ausgewiesene Beurteilung des rechnerischen Eigenkapitals sind deshalb mit entsprechender Vorsicht zu interpretieren.

Detaillierte Informationen enthält das Stimmmaterial, das anfangs November versandt wird. Aus Spargründen enthält das Stimmmaterial aber nur eine Kurzfassung zum Budget und dem Finanzplan. Das gesamte Dossier mit Voranschlag, Finanzplan und weiteren Erläuterungen kann bei der Gemeindeverwaltung, Telefon 071 878 70 21 oder ueli.meier@rehetobel.ar.ch, bestellt werden.

Exemplare in Papierform liegen auch im Eingangsbereich der Gemeindeverwaltung zum kostenlosen Bezug auf. Alle Budgetunterlagen können ebenfalls via Internet www.rehetobel.ch/Verwaltung/
Publikationen/Finanzen eingesehen und heruntergeladen werden.
Die öffentliche Versammlung zur Budget-Abstimmung vom 29. November 2009 findet am Donnerstag, 12. November 2009, 20.00 Uhr im Gemeindezentrum Rehetobel, kleiner Saal, statt.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 03.11.2009 - 16:10:54