Aufwandüberschuss im Budget 2010

Lutzenberg/AR. Die laufende Rechnung sieht bei Einnahmen von Fr. 6,390 Mio. und Ausgaben von Fr. 6,232 Mio. einen Aufwandüberschuss von Fr. 158'000.00 vor. Trotzdem kann der tiefe Steuersatz von 3,9 Einheiten beibehalten werden.

Bei der Allgemeinen Verwaltung ist mit Aufwendungen von Fr. 664’600.00 und Erträgen von Fr. 178’900.00 zu rechnen, was einen Aufwandüberschuss von insgesamt Fr. 485’700.00 ergibt. Da das fokus@lutzenberg.ch in der Regel 24 Seiten aufweist, müssen die Aufwendungen im Konto Medien um Fr. 7’500.00 nach oben korrigiert werden. Die definitiven Besoldungen werden im Dezember 2009 durch den Gemeinderat bestimmt. Beim übrigen Personalaufwand ergeben sich Reduktionen, weil keine speziellen Aus- und Weiterbildungen vorgesehen sind. Bei den Gebührenerträgen wird neu mit Fr. 120’000.00 gerechnet, was den aktuellen Erfahrungswerten entspricht. Ansonsten ergeben sich gegenüber dem Budget 2009 keine wesentlichen Änderungen.

Die Abschreibungen sind mit einem Satz von 8% vom Restbuchwert budgetiert. Bei diesem Abschreibungssatz handelt es sich um die gesetzliche Vorgabe, welche im Durchschnitt über die Jahre erreicht werden muss. In den vergangenen Jahren wurden regelmässig mehr als 8% abgeschrieben. Der Gemeinderat hätte sich für einen noch tieferen Abschreibungssatz für das Jahr 2010 entscheiden können, um ein geringeres Defizit ausweisen zu können. Aufgrund der guten Eigenkapitallage hat er aber darauf verzichtet. Wie schon kommuniziert, ist das Eigenkapital dafür bestimmt, Schwankungen auszugleichen und den Steuerfuss beizubehalten.

Geringere Steuererträge
Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage ist mit Mindereinnahmen von 2-3 % gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. Zusätzlich belastet die Steuergesetzrevision 2010 die Einnahmen der Gemeinden. Die Rückstände und Nachzahlungen wurden wiederum auf Grund der Situation Ende Juli und damit verbunden einer Hochrechnung budgetiert. Die vorgesehenen ordentlichen Steuern von total Fr. 2’752’000.00 sollten erreicht werden können. Bei den Spezialsteuern wird jeweils der durchschnittliche Ertrag der letzten fünf Jahre errechnet und in den Voranschlag mitaufgenommen.

Höhere Kosten bei der Schule
Im Rechnungsjahr 2009 sind die Schülerzahlen erfreulicherweise über 10% gestiegen. Das Budget 2010 beruht auf entsprechend grösseren Schülerzahlen, was zu Mehrkosten von rund Fr. 115’000.00 führt. Die vom Kantonsrat am 2. Juni 2008 beschlossene Teilrevision der Schulverordnung sowie die Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule sind ab Schuljahr 09/10 in Kraft und belasten das Schulbudget. Der kantonale Pro-Kopf-Beitrag kann die Mehrauslagen nicht proportional decken.

Neues Abwasserreglement
Für die Überarbeitung des Abwasser-Reglements muss mit Ausgaben von rund Fr. 55’000.00 gerechnet werden. Da der Kanton in absehbarer Zeit Gebühren für das Meteorwasser von den Gemeinden verlangen wird und eine verursachergerechtere Abwasserbeseitigung angestrebt werden soll, ist die Überarbeitung des alten Reglements nötig.

Seniorenwohnheim mit Defizit
Aufgrund rückläufiger Belegungszahlen müssen beim Seniorenwohnheim die Ausgaben reduziert werden. Dies betrifft vor allem die Personalkosten. Um das übliche Defizit von rund Fr. 100’000.00 nicht grösser werden zu lassen, ist geplant, Arbeitspensen zu reduzieren und Abgänge nicht mehr zu ersetzen. Dabei soll die Qualität der erbrachten Leistungen beibehalten werden. Eine leichte Erhöhung der Zimmertaxe und die Rekrutierung neuer Bewohnerinnen und Bewohner, tragen ebenfalls dazu bei, das Defizit im üblichen Rahmen zu halten.

Investitionsrechnung
Die Investitionsrechnung sieht bei Ausgaben von Fr. 1’197’000.00 und Einnahmen von Fr. 225’300.00 eine Zunahme der Verschuldung von Fr. 971’700.00 vor.

Folgende Projekte / Investitionen sind vorgesehen:

Hochbauten
Pausenplatzgestaltung Schulhaus Nr. 278    Fr.    52’000.00
Aussensanierung Oberschulhaus Nr. 189    Fr.    650’000.00
Seniorenwohnheim Brenden    Fr.    50’000.00
Renovationsarbeiten und Heizungsersatz Gemeindehaus Nr. 192    Fr.    170’000.00

Wasserversorgung
Wasserbeschaffung / Speicherung    Fr.    25’000.00
Anlagen und Bauten    Fr.    180’000.00
Leitungserneuerungen / Erweiterungen    Fr.    30’000.00

Verwaltung
Zonenplanerneuerung    Fr.    40’000.00

Abstimmung
Die Bevölkerung wird am 29. November 2009 über das Budget 2010 abstimmen. Der Gemeinderat ist einstimmig der Meinung, dass ein ausgewogenes, vernünftiges und realistisches Budget präsentiert wird. Der Finanzplan zeigt, dass sich die Gemeindefinanzen nach wie vor gut entwickeln und präsentieren. Der Gemeinderat beantragt der Einwohnerschaft, den Voranschlag mit Steuerplan zu prüfen und dem Budget 2010 zuzustimmen.

Datum der Orientierungsversammlung
Am Dienstag, 17. November 2009 findet um 19.00 Uhr im Hotel „Hohe Lust“, Lutzenberg, zum Budget eine öffentliche Orientierungsversammlung statt. Der Gemeinderat Lutzenberg freut sich, möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner begrüssen zu dürfen. Anlässlich dieser Orientierungsversammlung gibt er gerne weitere Informationen zur laufenden Rechnung, zur Investitionsrechnung und zum Finanzplan ab. Auch beantwortet er gerne Fragen der Bevölkerung.