Aufsichtsbeschwerde gegen Heiden abgewiesen

Heiden. Der Gemeinderat informiert über die Abgewiesene Aufsichtsbeschwerde von Paul Weder, die Finanzielle Unterstützung der Häädler Messe und über zwei Rücktritte innerhalb der Gemeinde.

Aufsichtsbeschwerde abgewiesen
Am 17. Mai 2008 reichte alt Kantonsrat und alt Gemeinderat Paul Weder, Heiden, beim Regierungsrat von Appenzell A.Rh. eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat Heiden ein. Der Gemeinderat habe mit verschiedenen Vergaben aus dem „Oppliger-Fonds“ die Interessen von Johanna Oppliger, die der Gemeinde rund 1 Mio. Franken vererbte, nicht wahrgenommen. Die nach Paul Weder „falschen“ Beschlüsse der Kommission Oppliger Fonds sollten rückgängig gemacht werden.

Der Regierungsrat befand, das vom Gemeinderat erstellte Fonds-Reglement sei mit dem Vermächtniswillen von Johanna Oppliger vereinbar und der Gemeinderat habe die Vorgaben dieses Reglements nicht verletzt. Deshalb wurde der Aufsichtsbeschwerde keine Folge geleistet. Der Regierungsrat erhob für dieses Verfahren keine Kosten, wies aber den Beschwerdeführer darauf hin, „dass bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Verfahrens durchaus Kosten auferlegt werden können“.

Finanzielle Unterstützung für Häädler Messe 2009
Vom 17.-19. April 2009 findet in der Schulanlage Wies die nächste Häädler Gewerbeausstellung statt. Während drei Tagen werden den Besuchern diverse Attraktionen geboten. Die teilnehmenden Aussteller sind in der Regel Mitglieder des Handwerker- und Gewerbevereins Heiden (GVH). Sie präsentieren sich der Bevölkerung mit interessanten Ständen auf der gesamten Fläche der Turnhalle Wies. Mit mehr als 55 Teilnehmern und einem Budget von über Fr. 80’000.00 ist der Anlass grösser als vor fünf Jahren. Damit das Budget eingehalten werden kann hat der HGVH, der mit der Häädler Messe keinen Gewinn erzielen will, an den Gemeinderat ein Gesuch um finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde gerichtet.

Die Werbewirksamkeit der Häädler Messe für den Standort Heiden ist nach Meinung des Gemeinderates gross, denn es werden Besucher aus dem Appenzeller Vorder- und Mittelland sowie dem angrenzenden Kanton St. Gallen erwartet. Alle nicht durch Festwirtschaft und Tombola gedeckten Kosten werden durch die Aussteller über die Standkosten gedeckt. Auch die Gemeinde Heiden wird sich mit dem Kurverein Heiden an einem Stand präsentieren. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Häädler Messe 2009 mit einem Beitrag von Fr. 5’000.00 zu unterstützen.

Unterstützung für Erweiterungsprojekt Museum Wolfhalden
Aufgrund eines Gesuchs hat der Gemeinderat Heiden dem Museumsverein Wolfhalden an das Erweiterungsprojekt des Museums einen Beitrag von Fr. 5’000.00 zugesichert. Dieser Beitrag erfolgt im Sinn einer freundnachbarlichen Unterstützung und in Anerkennung der regionalen Bedeutung des Museums Wolfhalden, welches am Witzweg Heiden – Walzenhausen liegt.

Zusatzkredit für Friedhofsmauer
Im Investitionsplan 2008 sind für die Sanierung der Friedhofsmauer Westseite Fr. 120’000.00 eingesetzt. Der Gemeinderat hat der Kommission Hoch- und Tiefbau (HuT) die Kompetenz erteilt, im Rahmen des Kredites von Fr. 120’000.00 die Arbeiten ausführen zu lassen. Nach erfolgtem Offerteingang, nach Kontrolle und Zusammenstellung der günstigsten Angebote lagen die Totalkosten inkl. Honorar Architekt jedoch bei Fr. 140’000.00.

Die gegenüber dem Investitionsplan höheren Kosten werden wie folgt begründet:

• Die Investitionssumme basiert auf einer Kostenschätzung.
• In der Zwischenzeit sind massive Aufschläge im Stahl- wie auch im ölabhängigen Sektor erfolgt. Ebenfalls sind die offerierten Preise gültig bis Bauvollendung (im Frühjahr 2009).

Unter diesen Aspekten bewilligte der Gemeinderat zur Ausführung der Sanierungsarbeiten an der Friedhofsmauer West einen Zusatzkredit von Fr. 20’000.00.

Bauleitung für Kursaal vergeben
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Bauleitung bei der Sanierung und Modernisierung des Kursaals an die Firma Schertenleib Baumanagement, St.Gallen, zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt Fr. 149’557.10 netto inkl. Mehrwertsteuer. Die Arbeitsvergabe erfolgte im Freihändigen Verfahren.

«Zuständige Kommission» bestimmt
Im Reglement über das Strassen- und Perimeterwesen der Einwohnergemeinde Heiden (Strassenreglement) ist folgende Bestimmung enthalten:

Art. 51 Vollzug 1 Für den Vollzug dieses Reglements ist die durch den Gemeinderat bestimmte Kommission zuständig, soweit nicht ausdrücklich ein anderes Organ als zuständig erklärt wird. 2 Zum Vollzug gehören insbesondere der Erlass der erforderlichen Verfügungen (exklusive Baubewilligungsverfahren) sowie die Kontrolle über die Einhaltung der in diesem Reglement oder in Einzelverfügungen enthaltenen Vorschriften und Auflagen.

Der Gemeinderat hat in diesem Zusammenhang die Kommission Hoch- und Tiefbau (HuT) zur für den Vollzug des Strassenreglements zuständigen Kommission be-stimmt.

Rücktritte
Als „Mitglied ad interim“ wieder in USK dabei Mit Schreiben vom 21. August 2008 hat Markus Keusch, Hinteres Nord 3, Heiden, aus gesundheitlichen Gründen den sofortigen Rücktritt aus der Kommission Umwelschutz (USK) erklärt. Die Meldung über diesen Rücktritt erschien auch in den Medien. Die politischen Organisationen wurden eingeladen, Nominationen für ein neues Mitglied vorzunehmen. Es trafen jedoch weder von den politischen Organisationen noch von Einzelpersonen Wahlvorschläge ein.

In der Folge erklärte sich Markus Keusch bereit, bis auf weiteres, quasi als „Mitglied ad interim“ in der Kommission zu verbleiben, um sich auch in diesem Gremium weiterhin für Aufgaben im Umweltschutz zu engagieren.

Rücktritt von Harold Seiler

Harold Seiler hat auf Ende des Amtsjahres 2008/09, das heisst auf Ende Mai 2009, seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt. Er wurde auf Beginn des Amtsjahres 2006/07 in den Gemeinderat gewählt, wo er das Präsidium der Kommission Sozialhilfe und Vormundschaft übernahm. Der Gemeinderat bedauert diesen Rücktritt sehr. Er dankt Harold Seiler für seinen Einsatz als Gemeinderat im Dienst der Öffentlichkeit.

Leistungsvertrag für Erziehungsberatung
Der Gemeinderat hat einen neuen Leistungsvertrag mit der pro juventute betreffend die Erziehungsberatung genehmigt und unterzeichnet. Die Erziehungsberatung ist ein Präventionsangebot für Kinder, Jugendliche und Familien, welche in Schwierigkeiten oder Krisen Hilfe benötigen. Schwerpunktmässig werden Familien mit Kindern im Vorschul- und Primarschulalter beraten. Der vorliegende Vertrag entspricht dem neuen Sozialhilfegesetz. Auch das Departement des Innern hat dem Vertrag zugestimmt. Der Kanton bezahlt demnach für die Erziehungsberatung einen jährlichen Beitrag von Fr. 30’000.00. Die Gemeinden bezahlen einen jährlichen Beitrag von Fr. 1.00 pro Einwohner und Jahr. Für Heiden sind dies rund Fr. 4’100.00.