Aufregung bis ins Appenzellerland
AR. Der Ausserrhoder SVP-Präsident Edgar Bischof feuert eine Breitseite gegen Marianne Kleiner, weil sie angeblich an der Abwahl von Bundesrat Blocher beteiligt war.
Ausgelöst hat den aktuellen Streit eine Liste der «Weltwoche», die behauptete, die Blocher-Abwähler aus den Reihen der FDP zu kennen und die Namen veröffentlichte. Darunter war auch der von Marianne Kleiner.
Edgar Bischof, Ausserrhoder SVP-Präsident, kritisiert nun Kleiner in einem Leserbrief. Sie habe öffentlich versprochen, Blocher wieder zu wählen und habe dasselbe auch von FDP-Ständerat Hans Altherr behauptet. Dieser habe Wort gehalten, Kleiner hingegen nicht. Und es sei gerade in einem Kanton mit langer Landsgemeindetradition stossend, dass sich Marianne Kleiner nun auf das Stimmgeheimnis berufe und keine klare Antwort auf die Frage gebe.
Auf Anfrage unserer Zeitung reagierte die FDP-Nationalrätin auf die Kritik. Sie legt nach wie vor nicht offen, wie sie gewählt hat, da sie das grundsätzlich bei Bundesratswahlen nicht mehr tun werde; diese Wahlen seien geheim. Sie habe auch nie ein öffentliches Versprechen für die Wahl von Blocher abgegeben, aber immer erklärt, «dass die FDP-Fraktion die Bundesrätinnen und Bundesräte jener Parteien unterstützen werde, die auch ihre beiden Bundesräte unterstützen.» Zudem könne sie «im Einverständnis mit Hans Altherr offen legen, dass wir beide gleich gewählt haben.» Störend sei für sie auch, dass der SVP-Kantonalpräsident an die offene Stimmabgabe an der Landsgemeinde erinnert, «wo doch die SVP zu deren Totengräbern gehörte.» Geht man davon aus, dass die Liste der «Weltwoche» halbwegs korrekt ist und Hans Altherr Blocher gewählt hat, so stünde damit fest, dass auch Marianne Kleiner das getan hat.
Tatsache ist im Übrigen, dass die Liste der «Weltwoche» in mehreren Fällen – und nicht wie von Edgar Bischof suggeriert in einem einzigen – korrigiert werden musste. Auch die Thurgauer Nationalrätin Brigitte Häberli gehört zu den angeblichen Abwählern, die das inzwischen dementiert hat. Auch in Innerrhoden wurde die Frage der Blocher-Abwahl heftig kritisiert. Ständerat Ivo Bischofberger berief sich in einem Interview auf appenzell24.ch ebenfalls auf das Stimmgeheimnis, und auch hier argwöhnt die SVP, dass er zu den «Abwählern» gehört und kritisierte das entsprechend.
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