Appenzeller Komitee für Bilaterale

AR/AI. Das Appenzeller Komitee «Ja zu den Bilateralen» hat sich formiert. Über 60 Personen aus Wirtschaft, Gewerbe und Politik sind dem Komitee beigetreten.

Der gesamte Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden ist im Komitee vertreten und engagiert sich für die Vorlage. Dem Co-Präsidium gehören Persönlichkeiten aus beiden Appenzeller Halbkantonen und aus allen Parteien an: Ständeräte Hans Altherr und Ivo Bischofberger, Nationalräte Marianne Kleiner-Schläpfer und Arthur Loepfe, Volkswirtschaftdirektoren Marianne Koller- Bohl und Daniel Fässler, Regierungsräte Köbi Frei und Matthias Weishaupt sowie die Gewerbeverbandspräsidenten Adrian Künzli und Albert Manser.

Das Komitee schreibt in einer Mitteilung an die Medien:

«Am 8. Februar 09 stimmen wir über die Fortführung der Freizügigkeit sowie deren Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien ab. Die Bilateralen Verträge sind seit 2002 in Kraft und haben sich bewährt. Über 60 % der Schweizer Exporte gehen in die EU. Jeder dritte Arbeitsplatz ist direkt abhängig vom wirtschaftlichen Austausch mit der EU. Das betrifft exportorientierte Unternehmen wie Zulieferer und Gewerbetreibende gleichermassen. Die Freizügigkeit gilt weder für Arbeitslose noch für Sozialhilfeempfänger. Das schliesst den Sozialtourismus aus. Seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit haben weder Masseneinwanderungen noch Lohndumping stattgefunden. Es kamen Arbeitskräfte, die wir brauchen, um unsere Betriebe zu stärken.

HUBER + SUHNER, der grösste Arbeitgeber im Kanton, hält zur Personenfreizügigkeit folgendes fest: „Die Schweizer Hochschulen können den Bedarf der Industrie an Ingenieuren zurzeit nicht decken, und der heimische Arbeitsmarkt für Fachpersonal ist weitgehend ausgetrocknet. Die Rekrutierung erfolgt daher teilweise auch in den Nachbarländern . Dies ist dank dem freien Personenverkehr problemlos möglich. Die Mitarbeiter mit EU-Pass gefährden nicht diejenigen Arbeitsplätze, die sonst von Schweizern besetzt werden könnten, sondern sie ermöglichen uns, die Forschung und Entwicklung weiterhin in der Schweiz betreiben zu können.“

Dieses Firmenbeispiel zeigt, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz mit der Personenfreizügigkeit nachhaltig gestärkt wird. Produktion, Arbeitsplätze und Einkommen bleiben vermehrt in der Schweiz und werden weniger ins EU-Ausland verlagert.»