Agrarfreihandel mit der EU

Im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen mit der EU im Bereich Landwirtschaft will der Bund eine Bilanzreserve schaffen. Die Thurgauer Regierung begrüsst dies als vertrauensbildendes Signal gebenüber der Landwirtschaft.

Solche Bilanzreserven seien zwar in finanztechnischer und finanzpolitischer Hinsicht verpönt, schreibt die Regierung in einem Communiqué vom Donnerstag. Doch es sei wichtig ein deutliches politisches Zeichen für die Landwirtschaft zu setzen.

Grundsätzlich steht der Regierungsrat der Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen skeptisch gegenüber. Mit einem solchen Abkommen müsse man damit rechnen, dass die Betriebseinkommen in der Landwirtschaft um 36 Prozent sinken und der Strukturwandel verstärkt würde.

Diese «dramatischen Auswirkungen» müssten mit Begleitmassnahmen gedämpft werden. Die Bilanzreserve soll den Zolleinnahmen für importierte Agragprodukte und Lebensmittel in den Jahren 2009 bis 2016 entsprechen. Die Frist für die Vernehmlassung über die Bilanzreserve läuft am (morgigen) Freitag ab.