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Abstimmung über Teilrevision der Gemeindeordnung verschoben

Bühler/AR. Die ursprünglich auf den 29. März angesetzte Abstimmung über die Teilrevision der Gemeindeordnung findet nicht statt.

In einem Brief machen zwei Stimmberechtigte auf die Vakanzen im Gemeinderat und – Zitat «verschiedene weitere ungeklärte Fragen» aufmerksam. In Anbetracht dessen dränge sich ihrer Meinung nach eine Verschiebung der Abstimmung mehr als nur auf. Die SVP Bühler schreibt zudem, dass vorerst die personellen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen bei einem Gemeinderat mit fünf Mitgliedern aufgezeigt und dies dem Stimmvolk in einer separaten Vorlage zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Ein weiterer Grund für die Verschiebung der Abstimmung ist aus Sicht der SVP Bühler das Gemeindestimmrecht für ausländische Staatsangehörige, welches in der Teilrevision enthalten ist. Die SVP schlägt vor, über das Gemeindestimmrecht für Ausländer separat abzustimmen, um nicht die gesamte Teilrevision zu gefährden.

Festzuhalten ist, dass eine Reduktion auf fünf Mitglieder seitens des Gemeinderats in der Vorlage nicht vorgesehen war. Der Gemeinderat war immer der Ansicht, dass sieben Mitglieder die Meinungsvielfalt besser gewährleisten.

Da keine zeitliche oder rechtliche Dringlichkeit für eine Teilrevision besteht, hat der Gemeinderat beschlossen, die Abstimmung zu verschieben. Vor allem die Vakanzen im Gemeinderat haben ihn zu diesem Schritt bewogen. In den nächsten Wochen sollen deshalb die Vor- und Nachteile von sieben beziehungsweise fünf Gemeinderatsmitgliedern – auch die finanziellen, organisatorischen und personellen – analysiert und aufgezeigt werden.

Aufgrund dieser Analyse wird der Gemeinderat dann weitere Entscheidungen treffen.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 03.03.2009 - 14:55:55