«Abschaffung war ein Fehler»
Kommentar. Ist die Landsgemeinde eine Verletzung der Menschenrechte oder war ihre Abschaffung ein Fehler? Ein Blog behauptet gleich beides.
appenzell24.ch hat gestern die Existenz eines Blogs bekannt gemacht, in dem die Wiedereinführung der Landsgemeinde Ausserrhoden bekämpft wird. Die Seite ist anonym, angegeben ist nur ein Postfach in Walzenhausen. Das Hosting der Seite liegt bei der Firma eines Ausserrhoder Jungpolitikers, genau so wie bei einem Blog zur Einführung des Proporzwahlsystems in Ausserrhoden.
Eintrag aktualisiert
In diesem Zusammenhang haben wir auf einen Eintrag im Landsgemeinde-Blog hingewiesen, in dem die Innnerrhoder Landsgemeinde kritisiert wird. Wenige Stunden später war der Blog aktualisiert. Nun findet sich zum Thema Innerrhoden eine längere Abhandlung, in welcher der Autor geistige Purzelbäume schlägt.
War zunächst die Rede davon, dass eine Landsgemeinde grundsätzlich verfassungs- und menschenrechtswidrig sei, heisst es nun wörtlich im Blog: «Appenzell Innerrhoden hat ihre Landsgemeinde nicht abgeschafft und muss deshalb nicht unter der neuen BV (Anm. d. Red.: Bundesverfassung) durch die Bundesversammlung gewährleistet werden. Appenzell Innerrhoden hat halt den Fehler der Abschaffung nicht gemacht. Genau so wie sie auch den Fehler nicht gemacht haben, ihre Kantonalbank an die Wand zu fahren. Aus diesem Grund haben sie noch eine Landsgemeinde und auch die KB! Gäbe es die die Landsgemeinde in AR noch, würden wahrscheinlich auch wir damit leben können, aber das ist noch lange kein Grund sie wieder einzuführen.»
Klarer Widerspruch
Erstaunlich: Vehemente Gegner der Landsgemeinde könnten durchaus mit ihr leben, wenn es sie noch gäbe – auch wenn sie dann ja logischerweise genau dieselben Defizite hätte, wie sie heute aufweist. Auch wenn eine Wiedereinführung juristisch natürlich schwieriger ist als eine Beibehaltung, ist es unverständlich, wenn die Kritiker der Landsgemeinde nun die Abschaffung als «Fehler» bezeichnen.
Die Macher des Blogs – wir müssen uns weiterhin an «Unbekannt» wenden – behaupten nun, appenzell24.ch stelle sich in den Dienst der Pro-Landsgemeinde-Seite. Das ist falsch. Wir engagieren uns zu diesem Zeitpunkt weder für noch gegen die Ausserrhoder Landsgemeinde, begrüssen jedoch, dass eine solche Debatte überhaupt stattfindet, sorgt sie doch für eine spannende politische Auseinandersetzung. Wogegen wir uns definitiv wehren ist aber, dass im Zug dieser Debatte die Innerrhoder Landsgemeinde in den Schmutz gezogen wird. Der Landsgemeindekanton Innerrhoden hat in den letzten Jahren bewiesen, dass dieses Instrument das Richtige ist. Die Erfolgsgeschichte des Halbkantons ist nicht zuletzt das Ergebnis vorausschauender, kluger Entscheide im Ring.
Aufgehetzt?
Auch die Behauptung, es sei «zu viel und falsches» in den Blog-Eintrag interpretiert worden, trifft nicht zu. Die Aussagen gegenüber der Innerrhoder Landsgemeinde waren bis gestern unzweifelhaft. Inzwischen wurde der entsprechende Beitrag erweitert und redigiert und hat an Sachlichkeit gewonnen. Einmal abgesehen vom bereits erwähnten Widerspruch in der Argumentation.
Die Blog-Autoren, die laut eigenem Bekunden bis zum Beginn eines eigentlichen Abstimmungskampfes anonym bleiben wollen, schreiben weiter: «Als gesamtappenzellisches Portal sollte Appenzell 24 integrierend wirken und nicht mutwillig die beiden Halbkantone gegeneinander aufhetzen.» Wir gestatten uns die Frage, wer hier wirklich die beiden Halbkantone gegeneinander aufhetzt, indem er den Kampf gegen die Ausserrhoder Landsgemeinde über Innerrhoden führt.
Ältere Artikel zum Thema:
– Landsgemeinde: Gegner kritisieren Innerrhoden



























