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Abfuhr für Musikschulinitiative

AR. Zu Reden gab am Nachmittag der Kantonsratssitzung die Musikschulinitiative. Die Initiative wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag von der Regierung angenommen.

Die Kantonskanzlei schloss im 2004 die Vorprüfung einer Initiative mit der Überschrift «Musikschulinitiative – Eine Zukunft für die Musikschulen!» mit positivem Bescheid ab. In der Folge reichte das Initiativkomitee der Kantonskanzlei unterzeichnete Unterschriftenlisten ein, die die öffentliche-rechtlichen Musikschulen im Kanton gesetzlich zu verankern.

Der Regierungsrat beantragt diese Initiative abzulehnen und der Musikschulinitiative «Musikschule für Alle» gemäss 1. Lesung einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Der Bereich der elementaren Musikausbildung soll in die Volksschule von Appenzell Ausserrhoden integriert werden und steht allen Kindern während wenigstens zwei Jahren unentgeldlich offen.

Die Parlamentarische Kommission hat dem Vorschlag der Regierung einen Gegenvorschlag unterbreitet. Darin soll die Musikausbildung in die Ausserrhoder Volksschule integriert werden, die Ausbildung allen Kindern während wenigstens zwei Jahren offen stehen und der Kanton soll den Trägern der Musikschulen vertraglich vereinbarte pauschale Betriebskostenbeiträge auszahlen, die etwa 20 Prozent der Betreibskosten aller Musischulen decken.

Nach einer regen Diskussion wurde die Musikschulinitiative mit 49 Ja-Stimmen abgelehnt und der Regierungsvorschlag mit 32 Stimmen (PK-Vorschlag 24 Stimmen) angenommen.

Im Weiteren wurde im Kantonsrat über das Feuerschutzgesetz und die Feuerschutzverordnung abgestimmt. Diskussionslos und in beiden Fällen mit 54 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen wurden beide Vorlagen angenommen.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 19.03.2007 - 17:00:00