Abfallentsorgung sichergestellt

AI. Die Ständekommission ermächtigt die A-Region den KVA-Vertrag zu ändern. Damit soll die Abfallentsorgung zu marktgerechten Preisen sichergestellt werden.

Kehrichtentsorgung / Anpassung der Verträge mit der Kehrichtverbrennungsanlage St.Gallen und den Transportunternehmungen Die Bezirke im inneren Landesteil des Kantons Appenzell Innerrhoden sind wie die umliegenden Gemeinwesen seit dem 1. Januar 2002 in der «Organisation für die gemeinsame Kehrichtentsorgung der Gemeinwesen der Abfallregion St.Gallen-Rorschach-Appenzell» (A-Region) zusammengeschlossen. Die einzelnen Gemeinwesen haben unabhängig der A-Region Verträge mit der politischen Gemeinde St.Gallen über die Mitbenützung der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA-Vertrag) und mit privaten Transportunternehmen betreffend den Sammel- und Transportdienst für Siedlungsabfälle (Transportvertrag) abgeschlossen.

Auf Antrag der Betriebskommission der A-Region erteilt die Standeskommission dieser die Ermächtigung, den bestehenden KVA-Vertrag sowie die Transportverträge in Vertretung zu ändern oder zu kündigen. Insbesondere der KVA-Vertrag soll von der Betriebskommission der A-Region mit der Stadt St.Gallen neu abgeschlossen werden können. Damit soll die Entsorgung der Siedlungsabfälle der A-Region zu marktgerechten Preisen längerfristig sichergestellt werden. Die Standeskommission hat dem von der Betriebskommission ausgehandelten KVA-Vertrag zugestimmt und Bauherr Stefan Sutter zur Unterzeichnung des neuen Vertrages ermächtigt.