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900’000 Franken entlastet

Teufen Der Gemeinderat Teufen unterstützt die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinde.

Die gemeinderätlichen Kommission und der Gemeinderat haben sich eingehend mit den umfangreichen Vernehmlassungsunterlagen auseinandergesetzt. Aufgrund der Aussage, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden für die nächsten drei Jahr ein positives Gesamtergebnis gegenüber dem geltenden Finanzausgleich von rund 6 Millionen Franken erwarten darf, unterstützt der Gemeinderat Teufen die Neuregelung des Finanzausgleichs im Grundsatz. Die Gemeinde Teufen darf aufgrund der jetzigen Berechnung eine Entlastung von 900’000 Franken erwarten.

Die Elimination des indirekten Finanzausgleichs bei AHV, IV, KVG und EL wird begrüsst; die Konzentration auf den direkten Finanzausgleich ist richtig, ebenso die neu vorgeschlagene Lastenverteilung von KVG und EL.

Als wichtig eingestuft wird auch die Integration des Soziallastenausgleichs in das Gesetz über den Finanzausgleich. Unterstützt wird auch die Beteiligung der Gemeinden am Ertrag der Strassenverkehrssteuern. Als notwendig erachtet wird jedoch eine Überarbeitung des Verteilschlüssels auf die Gemeinden. Es ist eine gerechtere Verteilung nach den von den Gemeinden zu tragenden Lasten anzustreben.

Ernüchterung herrscht aber über den geringen Fortschritt bei der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Auch wenn wegen des zeitlichen Drucks vieles nicht im ersten Anlauf geregelt werden kann, erwartet der Gemeinderat Teufen, dass dieses Thema weiterhin eine sehr hohe Priorität geniesst und mit Elan weiter verfolgt wird.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 14.12.2006 - 08:30:00