50 Prozent mehr Kinderabzüge – Familien entlasten

St. Gallen. Die CVP-Fraktion äussert sich in folgender Medienmitteilung unter anderem zur Initiative «50 Prozent mehr Kinderabzüge».

Die CVP-Fraktion wird sich in der April-Session mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Rat seiner vorberatenden Kommission folgt und mit der CVP-Initiative «50 Prozent mehr Kinderabzüge» sämtliche Familien im Kanton entscheidend entlastet. Ebenso begrüsst die CVP-Fraktion, dass die präventiv wirksame Polizeipräsenz endlich gezielt dort erhöht werden soll, wo es nötig ist, und trägt die im Energiegesetz vorgesehenen Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses mit.

Mit ihrer Zustimmung zur CVP-Initiative «50 Prozent mehr Kinderabzüge» legte die vorberatende Kommission des Kantonsrats ein klares Bekenntnis dazu ab, dass die Familien markant steuerlich entlastet werden müssen, wie dies die CVP seit Jahren fordert.

Mehr Kaufkraft für alle Familien
Die CVP-Fraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Rat der Kommission folgt. Kanton und Gemeinden verfügen über den notwendigen finanziellen Spielraum. «Mit unserem einfachen Konzept, das ausnahmslos allen Familien zu Gute kommt, erhalten sämtliche Familien mehr Kaufkraft und damit mehr zum Leben. Das ist gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation dringend nötig», betont CVP-Fraktionspräsident Benedikt Würth. Nicht zuletzt deshalb unterstützt die CVP auch den VI. Nachtrag zum Steuergesetz, mit dem insbesondere die kalte Progression ausgeglichen werden soll.

Mehr wirksame Polizeipräsenz: Endlich! Mit Befriedigung nimmt die CVP-Fraktion den Bericht zur inneren Sicherheit zur Kenntnis. Damit kommt die Regierung endlich der jahrelangen Forderung der CVP nach, das Korps der Kantonspolizei gezielt dort aufzustocken, wo es nötig ist, damit die Polizei wirksam präsent sein und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten kann. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb auch die Nachträge zum Polizei- und zum Ergänzungsleistungsgesetz. Entscheidend ist für die CVP, dass die Polizistinnen und Polizisten auch tatsächlich gezielt dort zum Einsatz kommen, wo sie gebraucht werden: an der Front, dort, wo Probleme auftauchen oder wo ihre Präsenz präventiv wirkt, und nicht hinter den Schreibtischen ihrer Amtsstuben.

Energiegesetz: Stossrichtung stimmt
Als notwendig und richtig unterstützt die CVP-Fraktion den III. Nachtrag zum Energiegesetz, mit dem der der CO2-Ausstoss im Kanton St.Gallen gesenkt und erreicht werden soll, dass die Produktion erneuerbarer Energieträger für Holz/Biomasse, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie im Kanton St.Gallen bis 2020 gegenüber 2005 verdoppelt wird. Die uneingeschränkte Pflicht zur energetischen Verwertung von Grünabfällen durch die Gemeinden lehnt die CVP allerdings als nicht zielführend und nicht umsetzbar ab. Die planwirtschaftliche Argumentation der Regierung ist praxisfremd.