• Aargau
  • Appenzell Ausserrhoden
  • Appenzell Innerrhoden
  • Basel-Landschaft
  • Basel-Stadt
  • Bern
  • Freiburg
  • Genf
  • Glarus
  • Graubünden
  • Jura
  • Luzern
  • Neuenburg
  • Nidwalden
  • Obwalden
  • Schaffhausen
  • Schwyz
  • Solothurn
  • St.Gallen
  • Stadt Winterthur
  • Stadt Zürich
  • Tessin
  • Thurgau
  • Uri
  • Waadt
  • Wallis
  • Zug
  • Zürich

23 Millionen mehr für Ausserrhoden

AR. Ausserrhoden erhält 23 Millionen Franken mehr als erwartet aus dem Ressourcenausgleich aufgrund des neuen Finanzausgleichs. Der Kantonsrat verabschiedete die Vorlage.

Die komplexe Finanz-Vorlage umfasst Änderungen in zehn Erlassen. Sie unterliegt wegen des Härteausgleichs dem obligatorischen Referendum. Das Volk entscheidet im Mai 2008 darüber. Beim Ressourcenausgleich prognostizierte der Bund für Ausserrhoden für 2008 einen Ausgleichsbeitrag von 25 Millionen Franken. Jetzt ist der Ressourcenausgleich um 23 Millionen Franken höher.

Kein Grund zum Jubeln
Das ist für Ausserrhoden aber kein Grund zum Jubeln: Die Verbesserung ist das Resultat einer im interkantonalen Vergleich sehr unvorteilhaften Entwicklung des Ressourcen-Potentials, wie die Regierung festhielt. Auch für die folgenden Jahre sind höhere Beiträge zu erwarten, wenn auch nicht mehr im selben Umfang. Mit dem unverhofften Geldsegen will die Regierung steuerliche Entlastungen für Vermögen und den Mittelstand sowie die kleineren Einkommen finanzieren. Sie will die entsprechende Vorlage vorziehen.

Kinderzulagen werden ab 2008 erhöht
Ausserdem verabschiedete der Kantonsrat am Montag eine Totalrevision des Sozialhilfegesetzes, eine total revidierte Asylverordnung, ein Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz und eine Verordnung über Kinderzulagen: Diese werden auf 2008 von 190 auf 200 Franken erhöht.

Um auch die Ausbildungszulage nach der Vorgabe des Bundes auf 250 Franken zu erhöhen, ist eine Gesetzsänderung nötig. In Ausserrhoden sind die Kinderzulage und die Ausbildungszulage gesetzlich auf derselben Höhe fixiert.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 24.09.2007 - 18:37:00