Politischen Nachwuchs mitbestimmen lassen
Das Jugendparlament hat nach intensiver Projektarbeit seine Ideen zur Diskussion gestellt, wie engagierte Jugendliche bei politischen Entscheidungen im Kanton beteiligt werden können. Das ist zwar jetzt schon möglich, weil im Kanton St.Gallen die Kinder- und Jugendpolitik als eigenständiger Politikbereich schon recht präsent ist. In der Praxis sind die Jungpolitikerinnen und -politiker allerdings häufig auf persönliche Beziehungen und die Koordinationsarbeit der Jugendförderung des Departementes des Innern angewiesen.
Jugendrat oder Partizipationsreglement
Nun soll deshalb aus Sicht des Jugendparlamentes geprüft werden, ob ein kantonaler Jugendrat oder ein kantonales Partizipationsreglement geschaffen werden kann. Das Jugendparlament ist aktuell nicht von Jugendlichen gewählt. Der Jugendrat wäre ein repräsentatives und gewähltes Parlament wie der Kantonsrat – allerdings für 13- bis 18-Jährige. Dieser Jugendrat sollte dann mit Vorstössen an den Kantonsrat gelangen dürfen, sofern sie im Jugendrat eine Mehrheit finden.
Mit der zweiten Projektidee, einem Partizipationsreglement für den Kanton St.Gallen, wie es bereits die Stadt St.Gallen kennt, könnten Jugendliche mit einem Vorstoss direkt an eine kantonsrätliche Kommission gelangen. Der Vorstoss müsste allerdings von 200 Jugendlichen im Alter von 13 bis 18 Jahren unterstützt werden. Eine Kantonsratskommission könnte im Anschluss über die Weiterbehandlung des Jugendlichen-Vorstosses entscheiden.
Auch für Erwachsene interessant
Die Diskussion hat gezeigt, dass die Vorschläge des Jugendparlamentes nicht nur für die Jugendlichen interessant sind. Die rund 25 anwesenden Kantonsrätinnen und -räte aus allen Parteien haben den Wert für die Erwachsenen erkannt und die Vorarbeit des Jugendparlamentes gewürdigt. Ohnehin wurde betont, dass das Jugendparlament für die Kantonsrätinnen und -räte wie auch für die Verwaltung einen wichtigen Zugang zur nächsten Generation, zum politischen Nachwuchs sowie zu den künftigen Wählerinnen und Wählern schafft. In einer Phase schwankender oder gar abnehmender Wahlbeteiligung sei dies eine zukunftsträchtige Frage.
Weiter verhandeln
Der Austausch zeigte klar, dass über neue Instrumente für Jugendliche verhandelt werden muss. Das kann nur in Zusammenarbeit beider Parlamente geschehen. Regierungsrätin Kathrin Hilber stellte in Aussicht, dass sich die Regierung voraussichtlich im nächsten Jahr ebenfalls mit dem Thema beschäftigen wird.
Im Rahmen des bevorstehenden Postulatsberichts zur Kinder- und Jugendpolitik im Kanton St.Gallen sind auch die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu diskutieren. Jugendparlament, ausgewählte Kantonsrätinnen und -räten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung bleiben darüber auch in Verhandlung. Die Zeichen, dass die Ideen der Jugendlichen weiterverfolgt werden, stehen also gut.
