Höherer Beitrag an Kursaal als eingeplant
polizadmin Appenzell Ausserrhoden
Aus Mitteln der «Neuen Regionalpolitik (NRP)» und der Tourismusförderung erhält die Gemeinde Heiden für das Projekt Seminar- und Kongresszentrum Kursaal Heiden statt 400 000 Franken einen Beitrag von 760 000 Franken. Dies wird sich auf die Schlussabrechnung positiv auswirken.
Um die immer komplexer und zahlreicher werdenden Fälle, mit denen sich das Sozialamt Heiden befassen muss, richtig bearbeiten zu können, muss im Sozialamt eine fachliche Aufstockung um 50 Stellenprozente erfolgen. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Antrag der Sozialhilfe- und Vormundschaftkommission gutgeheissen. Da es sich dabei nach dem Finanzhaushaltsgesetz des Kantons um eine gebundene Ausgabe handelt, kann der Gemeinderat diesen Entscheid in eigener Kompetenz treffen.
Im Edikt vorsichtig formuliert
Im Edikt zur Abstimmung vom 1. Juni 2008 über den Ausgabenbeschluss des Gemeinderates Heiden im Betrag von 3 500 000 Franken für die Sanierung und Modernisierung des Kursaals Heiden schrieb der Gemeinderat, er habe dem Kanton beantragt, Beiträge in der Höhe von insgesamt 760’000 Franken zu sprechen. In der Zusammenstellung zur Finanzierung der Ausgaben von 3,5 Millionen Franken setzte der Gemeinderat aus «neuer Regionalpolitik» und Tourismusförderung vorsichtshalber aber «nur» 400 000 Franken ein.
Das Departement Volks- und Landwirtschaft hat in der Zwischenzeit die Rahmenvereinbarungen mit dem Bund (Neue Regionalpolitik NRP) abgeschlossen und der Regierungsrat hat über die finanzielle Beteiligung für das Projekt im Rahmen der Tourismusförderung beschlossen. Gemäss diesem Beschluss erhält die Gemeinde Heiden – was erfreulich ist – an das Projekt Seminar- und Kongresszentrum Kursaal Heiden aus Mitteln der NRP, des Regierungsprogramms und der Tourismusförderung einen Gesamtbeitrag von 760 000 Franken. Dieser Betrag liegt um 360 000 Franken höher als im Edikt eingesetzt und wird sich auf die Schlussabrechnung sehr positiv auswirken.
