7 bis 10 Millionen Franken für erneuerbare Energien
Der Grosse Rat hat am Mittwoch in erster Lesung die notwendige Änderung im Gesetz über Energienutzung beraten.
Sämtliche Fraktionen stellten sich hinter das neue Gesetz. Angesichts der aktuellen Energiepreise sei es dringlicher denn je, sagte Silvia Schwyter (GP). Die FDP-Fraktion sah darin eine sinnvolle Investition und plädierte dafür, Energie effizienter zu nutzen.
Die CVP/GLP-Fraktion sprach sich für eine Wiederaufnahme des kantonalen Photovoltaik-Förderprogramms aus. Dieses war wegen zu starker Nachfrage gestoppt worden. Regierungsrat Kaspar Schläpfer sagte zu, dass die Förderung von Photovoltaik ab 2009 in eingeschränktem Umfang wieder aufgenommen werde.
Starke Nachfrage
Bis 2007 standen für die Förderung umweltfreundlicher Energie lediglich 600 000 Franken zur Verfügung, 2008 wurde auf 5.15 Millionen Franken aufgestockt. Mehrere parlamentarische Vorstösse und die Volksinitiative «Nationalbank für Thurgauer Energiefonds» haben höhere Investitionen in diesem Bereich gefordert.
Die jetzige Gesetzesänderung geht auf einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative zurück, die der Grosse Rat im März 2008 ohne Gegenstimme angenommen hat. Sie sieht vor, einen Fonds einzurichten, in den jedes Jahr Staatsmittel in Höhe von 7 bis 10 Millionen Franken fliessen.
Bis Ende 2008 rechnet der Kanton bereits mit Zusagen in Höhe von 12 bis 13 Millionen Franken. Ausgezahlt werden bis Jahresende aber erst 3 bis 4 Millionen Franken, denn die Mittel werden nach Fertigstellung der Anlage ausgeschüttet. Nicht vollständig ausbezahlte Fördergelder werden auf das kommende Jahr übertragen.
Vorbild Thurgau
Die Formulierung im Gesetz habe einen Schönheitsfehler, sagte Silvia Schwyter. So würde der Fonds durch einem Übertrag nicht weiter anwachsen, sondern nur auf 7 Millionen Franken aufgestockt werden. Sie hätte lieber eine jährliche Einlage festgelegt.
Mit dem neuen Gesetz spiele der Kanton eine Vorreiterrolle, sagte Kaspar Schläpfer. 7 Millionen Franken entsprächen 29 Franken pro Einwohner. Kein anderer Kanton gehe so weit bei der Förderung erneuerbarer Energien. Das neue Gesetz soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
