SP sammelt Unterschriften für Initiative
Im neuen Steuergesetz, das die Regierung des Kantons Appenzell Ausserrhodenzuhanden des Kantonsrates verabschiedet hat, kommen die degressiven Steuern nicht mehr vor. Wie die Regierung in ihrem Bericht und Antrag an denKantonsrat schreibt, hat sie die Steuerinitiative der SP Schweiz ,Für mehr Steuergerechtigkeit – Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb› bei der Neukonzeption ihrer Vorlage beachtet und auf degressive Steuern verzichtet. Dies stellt laut Mitteilung der SP einen ersten Erfolg für die Steuer-Initiative der SP Schweiz dar.
Die SP verlangt mit ihrer Initiative, dass in allen Kantonen eine Mindestbesteuerung für sehr hohe Einkommen und Vermögen eingeführt wird: 22 Prozent für Einkommen über 250’000 Franken, fünf Promille für Vermögen über 2 Mio. Franken. «Zudem bleiben die Kantone und Gemeinden frei, ihre Steuerpolitik bis zu einem steuerbaren Einkommen von 250’000 selbst zubestimmen. Damit können sie zum Beispiel die Chancen für Familien und Kinder verbessern», so die SP in ihrem Schreiben.
Die SP wende sich mit ihrer Initiative gegen den «ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen» und setze sich für faire Steuern für alle und einen Staat ein, der seine Aufgaben erfüllen kann.
Für die Initiative «Für mehr Steuergerechtigkeit» sammelt die SP Appenzell Ausserrhoden Unterschriften, und zwar am Samstagmorgen, 5. Mai in Herisau in Teufen, Speicher und Trogen. (In Heiden und Herisau wurden vorgängigschon über 250 Unterschriften gesammelt).
Gesammelt wird in Herisau (Obstmarkt) 9 bis 13 Uhr, in Teufen 9 bis 11 Uhr, in Speicher 10 bis 12 Uhr und in Trogen 8.30 bis 10.30 Uhr.
