11 Abstimmungsbeschwerden bei Staatskanzlei eingereicht

Sie richten sich gegen die Abstimmung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes).

Der Regierungsrat wird die Beschwerden prüfen und voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche darüber entscheiden.

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