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Mehr Sicherheit im Strassentransport - Bundesrat startet Vernehmlassung

Polizei.news Redaktion Beitrag Schweiz Verkehr & Katastrophen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8.11.2023 die Vernehmlassung zu Anpassungen der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1) eröffnet. Im Einklang mit Regelungen der EU und in Erfüllung eines parlamentarisches Vorstosses sollen im grenzüberschreitenden Verkehr auch Lieferwagenlenkende im gewerbsmässigen Gütertransport neu der ARV 1 unterstehen. Für den Verkehr innerhalb der Schweiz ändert sich nichts.

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Kompetenzsicherung bei Explosivstoffen: armasuisse nimmt an Projekt der europäischen Verteidigungsagentur teil

Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews Polizeinews Schweizer Armee

Für die Armee ist die Kompetenzsicherung im Bereich von Explosivstoffen wichtig. Um die Ausbildungsmöglichkeiten auszubauen, beteiligt sich das Bundesamt für Rüstung armasuisse an einem Projekt der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) für einen europäischen Aus- und Weiterbildungskatalog im Bereich energetischer Materialien. Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, hat eine entsprechende Vereinbarung zur Teilnahme am Projekt „Education and Training Programme on Energetic Materials“ genehmigt.

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Stadt Zofingen AG: Inpflichtnahme von drei Polizisten durch den Zofinger Stadtrat

Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews Polizeinews Schweiz

An der Stadtratssitzung vom Mittwoch, 1. November 2023 wurden drei Polizisten vor dem gesamten Stadtrat im Rathaus Zofingen vereidigt. Andreas Schumacher ist von einer kommunalen Polizeiorganisation zur Regionalpolizei Zofingen übergetreten. Sebastian Binder und Sascha Senn haben die zweijährige Grundausbildung mit der bestandenen Hauptprüfung mit Bravour abgeschlossen.

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Armee führt Microsoft 365 als Kollaborationsplattform für die Truppe ein

Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews Polizeinews Schweizer Armee

Ab November 2023 erhalten die Kommandanten von Abteilungen und Truppenkörpern der Armee Microsoft 365 für die Planung der Wiederholungskurse sowie für ausserdienstliche Aufgaben. Dieser Digitalisierungsschritt mit einem handelsüblichen Produkt soll die Zusammenarbeit unter den Milizkadern erleichtern. Zwei Truppenversuche mit WK-Verbänden haben entsprechende Erfolge ausgewiesen.

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Kapo Thurgau: Hundemässiger Erfolg

Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews Hunde Polizeihunde Polizeinews Schweiz

Unsere Diensthündin Esperanza „Exe“ de Marina de los Molinos hat an den Schweizermeisterschaften des Schweizerischer Klub des Belgischen Schäferhundes (SKBS) in der Kategorie IGP 3 den ersten Preis geholt und ist neue Schweizermeisterin! Die Kantonspolizei Thurgau ist stolz auf ihre vierbeinigen Mitarbeitenden und ihre Frauchen und Herrchen und wünscht ein erholsames Wochenende.

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Kapo Schwyz: Unserem Präventions-Team stehen Sichtbarkeitsboxen zur Verfügung

Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews Polizeinews Schweiz

Seit diesem Herbst stehen unserem Präventions-Team sogenannte Sichtbarkeitsboxen zur Verfügung. Im Präventionsunterricht an den Schulen, bei Elternabenden oder anderen Präventions-Events zeigen diese spielerisch und sehr eindrücklich auf, wie wichtig Reflektoren sind, um zu Fuss oder mit einem Zweirad auf der Strasse gut erkennbar zu sein.

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Bürglen / Schattdorf UR: Reges Interesse an Standaktion der Kapo Uri

Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews Polizeinews Schweiz

Die Kantonspolizei Uri war am Samstag, 28. Oktober 2023, von 09.00 bis 12.00 Uhr im Einkaufscenter Urnertor sowie von 13.00 bis 16.00 Uhr im Shoppingcenter Tellpark mit einer Standaktion präsent und informierte die interessierte Bevölkerung insbesondere zu den Themen Einbruchschutz sowie Cyberkriminalität. Der Stand wurde an beiden Orten rege besucht. Die durch die Polizeiangehörigen vermittelten Informationen und Präventionstipps waren bei den Besuchern äusserst gefragt.

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Gut unterhaltenes Nationalstrassennetz

Polizei.news Redaktion Beitrag Schweiz Verkehr & Katastrophen

Das Nationalstrassennetz ist in einem guten Zustand. Zu diesem Schluss kommt der „Netzzustandsbericht der Nationalstrassen“, den das ASTRA publiziert hat. 2022 investierte das ASTRA rund 1,1 Milliarden Franken in den Unterhalt des Nationalstrassennetzes. Die Bedeutung der Nationalstrassen ist für das gesamte Verkehrsnetz zentral: Auf einer Länge von weniger als drei Prozent des gesamten Strassennetzes werden über 40 Prozent des gesamten Schweizer Strassenverkehrs abgewickelt.

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Wolf: Bundesrat setzt präventive Rudelregulierung in Kraft

Polizei.news Redaktion Beitrag Schweiz Tierwelt

Die Wolfspopulation in der Schweiz nimmt exponentiell zu. Das stellt insbesondere die Alpwirtschaft mit Schafen und Ziegen vor grosse Herausforderungen. Um den Wolfsbestand in der Schweiz rasch unter Kontrolle zu bringen und das Zusammenleben von Mensch und Wolf zu ermöglichen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 eine Anpassung der Jagdverordnung gutgeheissen.

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Bundesrat: Informationsaustausch über Flugpassagierdaten mit der EU

Polizei.news Redaktion Beitrag Schweiz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Abkommen mit der Europäischen Union (EU) über den Austausch von Informationen zu Flugpassagierdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), verabschiedet. Ein solches Abkommen wird dazu beitragen, den Informationsaustausch zum Zweck der polizeilichen Zusammenarbeit zu verbessern, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen und die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten.

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Differenzierte Regelung von Hanfprodukten soll beibehalten werden

Polizei.news Redaktion Beitrag Schweiz

Cannabis ist je nach Verwendungszweck in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Ein Bericht schafft dazu eine Übersicht und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat empfiehlt, an einer differenzierten Regelung je nach Verwendungszweck festzuhalten. Gleichzeitig zeigt er auf, wie Cannabis zu rekreativen Zwecken neu geregelt werden könnte. Eine Neuregelung sollte den Gesundheitsschutz ins Zentrum stellen. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 1. November 2023 verabschiedet.

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Revision der rechtlichen Grundlagen zum Effektivbestand der Armee

Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews Polizeinews Schweizer Armee

Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage erachtet der Bundesrat eine Reduktion des Effektivbestandes der Armee zum jetzigen Zeitpunkt als nicht opportun. Er hat daher an seiner Sitzung vom 1. November 2023 das VBS beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Änderung auf Stufe Gesetz zu unterbreiten, um den vorgegebenen maximalen Bestand für eine gewisse Zeit zu überschreiten.

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Feuerwehr Ostermundigen schliesst sich definitiv Bern an

Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews Feuerwehr Polizeinews Schweiz

Im Januar 2023 kommunizierten die Gemeinde Ostermundigen und die Stadt Bern den gemeinsamen Willen, ihre Feuerwehren zusammenzulegen. Die politischen Hürden für den Zusammenschluss wurden genommen, der Anschlussvertrag liegt unterzeichnet vor. Damit kommt der Zusammenschluss unabhängig von der verworfenen Gemeindefusion per 1. Januar 2024 zustande.

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Air2030 - Beschaffungsvertrag für Lenkwaffen unterschrieben

Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews Polizeinews Schweizer Armee

Gestern hat armasuisse den Beschaffungsvertrag für Lenkwaffen des Typs PAC-3 MSE mit der US-Regierung unterschrieben. Die Beschaffung eines zweiten Typs Lenkwaffen für das Patriot-System erweitert die Fähigkeiten der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite und erhöht die Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee. Das Parlament hat die Beschaffung mit der Armeebotschaft 2023 bewilligt.

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Kanton NW: Die Abläufe im Justizsystem sollen effizienter gestaltet werden

Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews Polizeinews Schweiz

Die Zuständigkeit der Gerichtspräsidien soll in eindeutigen und rein formellen Verfahren erweitert werden. Daneben enthält die Teilrevision des Gerichtsgesetzes weitere Aspekte, um die Abläufe im Justizsystem des Kantons Nidwalden zu vereinfachen und dadurch zu beschleunigen. Die Vorlage geht nun in die externe Vernehmlassung.

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Kapo St.Gallen: Polizeikommandant (Bruno Zanga) tritt in vorzeitigen Ruhestand

Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews Polizeinews Schweiz

Bruno Zanga ist seit 1. November 2011 Kommandant der Kantonspolizei St.Gallen. Er hat sich entschieden, auf Ende April mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu treten. Bruno Zanga kann auf mehr als zwölf sehr erfolgreiche Kommandojahre zurückblicken, in denen er die Weiterentwicklung der Kantonspolizei massgeblich geprägt hat. Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheit- und Justizdepartementes, bedauert den Weggang von Bruno Zanga ausserordentlich.

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Kanton Aargau: Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation

Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews Polizeinews Schweiz

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, dass im Kanton Aargau ein Systemwechsel von der dualen Polizeiorganisation zur Einheitspolizei vollzogen wird. Zudem soll der Polizeibestand im Kanton Aargau erhöht werden. Der Kanton Aargau verfügt seit dem Jahr 2007 über eine duale Polizeiorganisation: Die 15 Regionalpolizeien gewährleisten die lokale Sicherheit, deren Inhalte im Polizeidekret definiert sind. Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Kriminalpolizei, das Bedrohungsmanagement sowie die Sicherheits-, Verkehrs- und Verwaltungspolizei, sofern nicht die Regionalpolizeien zuständig sind.

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Einstellung der Strafverfahren gegen Michael Lauber, Gianni Infantino und weitere Beschuldigte

Polizei.news Redaktion Beitrag Bern Polizeinews Schweiz Zürich

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber, Fifa- Präsident Gianni Infantino, den Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold sowie weitere beschuldigte Personen wird eingestellt. Der Verdacht auf eine Instrumentalisierung der Bundesanwaltschaft durch die FIFA hat sich im Verlauf der umfassenden Untersuchung nicht erhärtet. Der Tatverdacht wurde im Gegenteil entkräftet. Ermittelt wurde wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, Amtsmissbrauchs und Begünstigung bzw. Anstiftung hierzu. Dabei ging es um informelle Treffen, die in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zwischen den genannten Personen stattgefunden hatten. Die Treffen waren nicht protokolliert worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten teilweise auf die Beschuldigten der Bundesanwaltschaft überwälzt.

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Die Kantonspolizei Basel-Stadt gewinnt BFU-Sicherheitspreis 2023

Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews Kantonspolizei Polizeinews Schweiz

Die Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt hat in diesem Jahr den BFU-Sicherheitspreis für die Digitalisierung verschiedener verkehrssicherheitsrelevanter Daten erhalten. Die Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt setzt sich für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden im Kantonsgebiet ein. Diese Bemühungen haben Früchte getragen, denn in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Strassenverkehrsunfälle im Kanton Basel-Stadt kontinuierlich gesunken.

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Schweizer Armee: Für ausserordentliche Leistung ausgezeichnet (Video)

Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews Polizeinews Schweizer Armee

Mehrere Angehörige des Katastrophenhilfe-Bereitschaftsbataillons, der Nachschubschulen 45, der Infanterie-Offiziersschule 10 sowie der Artillerie- und Aufklärungsschule 31 sind für eine ausserordentliche Leistung ausgezeichnet worden. Alle von ihnen bewiesen in unterschiedlichen Situationen Mut, indem sie Menschen in Not zu Hilfe kamen.

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