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Immer mehr Gewalt gegen Polizisten: ein «ganz normales» Wochenende

Luzern/LU Am 2. September erlitt in Thoiry (F) eine Waadtländer Polizistin nach einer grenzüberschreitenden Verfolgungsjagd auf Täter, die im Waadtland einen Wohnwagen gestohlen hatten, schwere Kopf- und Gliederverletzungen. Sie musste notfallmässig ins Genfer Unispital überführt werden. Die französische Justiz nahm zwei Verdächtige fest und klagte sie der versuchten Tötung an.

In der Nacht vom 1. auf den 2. September bewarfen in Bern Vermummte aus dem Umfeld des alternativen Kulturzentrums Reitschule die Polizei mit Steinen, Flaschen und Eisenstangen und verletzten dabei drei Berner Ordnungshüter. Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) wünscht den Polizistinnen und Polizisten, die in Ausübung ihrer Funktion verletzt wurden, rasche Genesung.

Der VSPB nimmt erneut und zum x-ten Mal mit Bestürzung von schwerwiegenden und unentschuldbaren Gewaltakten Kenntnis, wie sie dieses Wochenende gegen die Waadtländer Polizistin und die Berner Polizisten begangen wurden.

Zur Erinnerung: Es vergeht kein Wochenende, an dem nicht einer Polizistin oder einem Polizisten beim Einsatz Gefahr für Leib und Leben droht. Die Fälle nehmen Tag für Tag an Härte zu. Höchst besorgniserregend ist dabei vor allem ihre Regelmässigkeit. Jede Sekunde, jede Minute setzen Polizistinnen und Polizisten ihr Leben aufs Spiel, um der Bevölkerung Sicherheit und Frieden zu garantieren. Mit ihrem Einsatz ermöglichen sie, dass Personen, die sich einer Straftat oder eines Delikts verdächtigt gemacht haben, vor den Richter kommen.

Der VSPB erinnert am Rande dieser traurigen Ereignisse daran, dass er die politischen Behörden bereits 2009 auf das brisante Thema der Gewalt gegen Beamte aufmerksam gemacht hat. Von den Nationalräten Bernhard Guhl (BDP) und Marco Romano (CVP) wurden 2007 zwei parlamentarische Initiativen eingereicht, die eine Verschärfung der in Artikel 285 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen forderten. Die Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats haben sich im Februar 2018 versammelt und sich mit 20 zu 5 Stimmen für die von den beiden parlamentarischen Initiativen geforderte Verschärfung des Gesetzes ausgesprochen.

Doch seit dieser Stellungnahme herrscht anscheinend erneut Funkstille im Dossier! «Unsere Bundesbehörden müssen sich ihrer Verantwortung unbedingt stellen und diese Initiativen rasch behandeln», erklärt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des VSPB. «Ein verletzter oder toter Polizist kann die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleisten. Wir erwarten, dass der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber alles unternimmt, um seine Mitarbeiter vor jeder Form der Gewalt zu schützen, und dass er zudem diese niederträchtige Gewalt gegen seine Vertreter mit grösserer Härte bestraft», fordert Johanna Bundi Ryser.

LuzernLuzern / 04.09.2018 - 10:47:54